Nächster Krach: Grün-Türkis streitet über Straßen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8) sowie der Traisental Schnellstraße (S34) für den Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung seiner ÖVP zugesagt.
Grüne stoppten Bauvorhaben
Die Umsetzung sei auch im Gesetz festgeschrieben, betonte der Kanzler am Dienstag im Gespräch mit dem "ORF Niederösterreich". Beide Straßenbauprojekte waren von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt worden.
Für die NGO "Virus" erwies sich der dort lebende und vom Aussterben bedrohte Vogel "Triel" also Hindernis für die geplante Straße. Bereits 2021 kam der Naturschutzgutachter des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Schluss, dass das Bauvorhaben mit Umweltschutz nicht vereinbar sei. Damals wurde zu einer Alternativenprüfung geraten, dieser Vorschlag wurde auch von Ministerin Gewessler aufgegriffen.
Plänen für die S34 wurden im April ein Ende gesetzt, sie werden "nicht weiterverfolgt", hieß es damals vom Verkehrsministerium. Das Projekt S8 liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht.
Nehammer sieht Verzögerung
"Man muss eigentlich nur das Gesetz vollziehen, auch in dem Fall hat es die Energieministerin nicht getan. Das ist jetzt so wie es ist, wir werden es besser machen beim nächsten Mal", kündigte Nehammer an. "Es darf solche langen Verzögerungen nicht geben, es geht um die Verkehrssicherheit für die Menschen. Viele der Projekte bedeuten nämlich auch sichereres Fahren, daher ja zum Ausbau der Straße und ja zum Ausbau der Infrastruktur."
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Die Straßenbauvorhaben sind auch Streitpunkte in der Schwarz-Blauen Koalition in Niederösterreich. So nennt FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker die Zusage Nehammers ein "Märchen". Betont wird auch, dass es unter eine FPÖ-geführten Bundesregierung auch den Lobautunnel geben würde.
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Zusammenfassung
- Im Türkis-Grünen-Koalitionsfinale öffnet sich ein weiterer Graben:
- Nun werden Straßen in Niederösterreich zum Wahlkampfthema.
- Die ÖVP will sie umsetzen - wenn sie in der kommenden Regierung beteiligt ist.
- Vom Bundesverwaltungsgericht wurde das Projekt bereits 2021 gestoppt - Alternativprüfungen wurde empfohlen.
