Koalitions-Verhandlungspause wegen Plenarsitzung am Mittwoch

Am Montag haben die Verhandlungen in den Untergruppen begonnen. Besprochen wurden in den ersten Tagen etwa die Bereiche Infrastruktur und Verkehr, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Familie. Mögliche Einigungen und Kompromisse sind noch nicht an die Öffentlichkeit durchgedrungen. "Heiße Eisen", wie etwa das Thema Sky Shield und EU-Politik, könnten dem Vernehmen nach erst von den Spitzen der Parteien behandelt werden.

Bewegung bei der ÖVP erwartet sich die FPÖ dem Vernehmen nach vor allem bei ihren zentralen Wahlversprechen, wie etwa der "Aufarbeitung" der Coronamaßnahmen und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Offen kommuniziert hat die ÖVP manche Forderungen bereits über ihren Wirtschaftsflügel. So hatte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer eine "Leistungs-Flattax" ins Spiel gebracht.

Dessen ungeachtet treffen sich am Tag nach der Nationalratssitzung die restlichen der 13 Untergruppen. So besprechen am Donnerstag der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab den Bereich Kultur und Medien. FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer reden am selben Tag über Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung.

Am Freitag soll die erste Runde der thematischen Gespräche ihren Abschluss finden. Gesprochen wird über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Untergruppen noch mehrere weitere Gespräche benötigen und dann auch die Steuerungsgruppen von FPÖ und ÖVP mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Zug sind. Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es nicht.