Babler attackiert Kickl: "Heute swingen sie schon schön mit"

Zum Milliardenloch im österreichischen Budget, das die Verhandler von FPÖ und ÖVP ohne EU-Defizitverfahren stopfen wollen, sieht SPÖ-Chef Andreas Babler am Mittwoch im Nationalrat vor allem eines: Keine Ehrlichkeit den Bürger:innen gegenüber. Man müsse ihnen schon erklären, wer dieses "Budgetdesaster bezahlen soll", richtete er FPÖ und ÖVP aus. 

Doch auch abseits davon "wundert" er sich über die Freiheitlichen: "Ist die Lust auf die Macht jetzt schon so groß bei ihnen?" 

Kickl hätte noch im vergangenen Jahr gegen den "Swinger-Club der Machtlüsternen" gewettert. "Heute swingen sie schon schön mit mit den Großindustriellen, mit den Herren vom ÖVP-Wirtschaftsbund", wetterte Babler. "Ganz nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". 

Die SPÖ forderte in der von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" von Finanzminister Gunther Mayr Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen und warf FPÖ und ÖVP eine "Vernebelungsaktion" vor. Mayr verteidigte ebenso wie FPÖ und ÖVP die geplanten Maßnahmen.

Der Livestream startet um 8.55 Uhr:

Streit über Verantwortung für Scheitern der Dreier-Koalitionsverhandlungen

Viel Raum in der Debatte nahm die Vergangenheitsbewältigung der abgebrochenen Dreier-Koalitionsverhandlungen ein. Babler nutzte seine Rede für eine neuerliche Abrechnung mit der ÖVP, der er Unehrlichkeit vorwarf.

Erst im Laufe der Verhandlungen sei das Ausmaß des Budgetdesasters zutage gekommen. Anders als von der SPÖ gefordert, würden nun nicht alle zur Budgetkonsolidierung beitragen, weil sich innerhalb der ÖVP "eine Clique von Großindustriellen und der Bankensektor" durchgesetzt hätten, die nun nichts beitragen müssten, kritisierte Babler.

• Mehr lesen: Nehammer-Nachfolge im Nationalrat steht fest

Mayr verteidigt Sparpaket

Mayr wies den Vorwurf mangelnder Transparenz vonseiten des Finanzministeriums zurück. Seit Mitte Dezember würden die Zahlen des Konsolidierungsbedarfs auf dem Tisch liegen. Der Finanzminister verteidigte auch die von den Koalitionsverhandlern angekündigten Maßnahmen zur Einsparung von insgesamt 6,4 Mrd. Euro 2025.

Auch die EU-Kommission habe anerkannt, dass es sich um ein konjunkturschonendes Paket mit dem Fokus auf die Ausgabenseite handle, berichtete er. Rund 50 Prozent würden durch Kürzungen bei Förderungen eingespart, wo Österreich derzeit deutlich über dem EU-Schnitt liege. Nur 14 Prozent würden über Lückenschlüsse bei den Steuern hereinkommen, das sei angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich wichtig.

Es sei wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, dabei "geht es um die Reputation Österreichs", betonte Mayr. Dem SPÖ-Chef warf er vor, mit seiner Position ein Defizitverfahren aufgrund des sanfteren Konsolidierungspfads zu bevorzugen, innerhalb der EU alleine dazustehen.

• Mehr lesen: Was wird aus Sky Shield? "Das wird man dann sehen", so Tanner

Jachs und Royer als Abgeordnete angelobt

Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Nationalratsabgeordnete angelobt. Johanna Jachs (ÖVP) übernahm das von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgelegte Mandat. Der Steirer Albert Royer (FPÖ) rückte für den in die steirische Landesregierung gewechselten Hannes Amesbauer nach.