Reformgruppe nahm Gespräche zum Arbeitskräftemangel auf

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe war bei der letzten Regierungsklausur beschlossen worden. Neben Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nehmen an den Gesprächen auch die Sozialsprecher der beiden Regierungsparteien sowie Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Senioren und Seniorinnen teil. Erste Ergebnisse soll es in drei Monaten geben.

Geprüft werden sollen von den Gesprächspartnern etwa eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen. "Wir wollen Arbeit im Alter möglich machen", gab Minister Kocher die Fahrtrichtung vor.

Sozialminister Rauch will vor allem vonseiten der Sozialpartnerschaft sowie von Expertinnen und Experten erst einmal Vorschläge hören, wie auch er vor dem Zusammentreffen betonte. Menschen sollten auch bis kurz vor der Pensionierung in der Lage sein, arbeiten zu können. "Es geht darum, Menschen im Arbeitsleben zu halten, sagte auch Finanzminister Brunner. Schon jetzt gebe es Anreize, man habe aber gesehen, "dass es noch zu wenig ist". Am Pensionsantrittsalter rütteln wolle man nicht, stellte Sozialminister Rauch vor dem Treffen klar.

Der ÖGB unterstrich nach der Sitzung sein Nein zur Abschaffung der Pensionsbeiträge für Menschen, die neben der Pension zusätzlich erwerbstätig sind. Dies wäre ein "fatales Zeichen", meinte die Leitende Sekretärin Ingrid Reischl, speziell ein Entfall der Dienstgeberbeiträge würde zur Bevorzugung von Pensionisten im Gegensatz zu Jüngeren führen. Und es wäre keine taugliche Maßnahme gegen Arbeitskräftemangel, herrsche doch vor allem dort Bedarf, wo die Belastungen hoch sind, etwa in der Pflege, merkte sie in einer Aussendung an.