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Rechtsruck in Schweiz: Rechtspopulisten gewinnen

Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Vormachtstellung voraussichtlich ausgebaut. Die Partei, die die Zuwanderung begrenzen will, kommt Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens zufolge auf einen Anteil von 29,0 Prozent.

Den Zahlen zufolge konnte die SVP die Einbußen der vergangenen Wahlen zum Nationalrat praktisch wettmachen. Damals kam die vom Milliardär Christoph Blocher geprägte Partei auf 25,6 Prozent.

Deutlich schlechter als zuletzt schnitten den Hochrechnungen zufolge die Grünen ab. Nach rekordhohen 13,2 Prozent in der stark von der Klimadiskussion geprägten Wahl 2019 sackte ihr Anteil nun auf 9,1 Prozent ab. Zwar legten die Sozialdemokraten leicht zu. Insgesamt dürfte sich die große Kammer des Schweizer Parlaments aber leicht nach rechts bewegen.

Volksabstimmungen viel wichtiger als Parlamentswahlen

Der Einfluss der Wahlen auf die politischen Entscheide in den kommenden Jahren stufen Experten als gering ein. So werden wohl die Anteile der Parteien in der siebenköpfigen Koalitionsregierung bei den Wahlen durch das Parlament im Dezember nicht angetastet.

Bedeutender als die Wahlen sind für die Politik in der Schweiz die vierteljährlichen Volksabstimmungen zu Sachthemen, die den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament beschränken.

Dies schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder. Nur gerade 46,5 Prozent der Stimmberechtigten gingen den Hochrechnungen zufolge am Sonntag an die Urne.

Das amtliche Endergebnis dürfte erst gegen Mitternacht vorliegen. Große Verschiebungen wurden aber nicht mehr erwartet.

ribbon Zusammenfassung
  • Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Vormachtstellung voraussichtlich ausgebaut.
  • Die Partei, die die Zuwanderung begrenzen will, kommt Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens zufolge auf einen Anteil von 29,0 Prozent.
  • Nach rekordhohen 13,2 Prozent in der stark von der Klimadiskussion geprägten Wahl 2019 sackte ihr Anteil nun auf 9,1 Prozent ab.