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Rechtsliberale Koalition in Luxemburg steht

Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl steht Luxemburg vor der Bildung einer neuen Regierung: In Verhandlungen hätten sich die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) und die liberale Demokratische Partei (DP) auf ein Regierungsprogramm geeinigt, sagte am Montag der nationale Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterschrieben werden.

Die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung des Liberalen Bettel war am 8. Oktober wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV hervor, gefolgt von der DP. Das Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze.

Frieden sagte, noch wolle man keine Details der Koalitionsvereinbarung bekanntgeben. Zu den Prioritäten gehörten der Wohnungsbau, die Stärkung der Kaufkraft der Menschen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Menschen mitnehme. Die CSV kehrt nach zehn Jahren in der Opposition nun wieder in die Regierung zurück.

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  • Frieden sagte, noch wolle man keine Details der Koalitionsvereinbarung bekanntgeben.