NEOS wollen Polaschek-Abgang, FPÖ gegen Gesundheitsreform

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak merkte an, es handle sich um eine Pseudoreform, mit der nur die Länder und die Sozialversicherung zufrieden seien. Zwar werde eine zusätzliche Milliarde Euro ausgeschüttet, doch dies ohne klare Ziele oder Sanktionsmöglichkeiten. Der niedergelassene Bereich komme zu kurz, dazu werde noch die Ärztekammer entmachtet und damit die "Gesundheitssozialpartnerschaft" zerstört. Die Ärzte drohten nach Deutschland und in die Schweiz abzuwandern, und die kassenärztliche Versorgung werde weiter leiden, prophezeite er. Auch die freie Arztwahl sieht die FPÖ gefährdet, etwa durch Pläne zur elektronischen Terminfindung.

Das kommende Bewertungsboard für neue und teure Arzneimittel bezeichnete Kaniak erneut als "Sterbekommission", denn diese werde auf Zeit spielen und auf Kostenreduktion setzen. Allein auf eine Erstentscheidung werde man fünf Monate lang warten müssen. "In der Zwischenzeit ist der Patient längst verstorben", so Kaniak. Auch an der Zentralisierung des Arzneimitteleinkaufs zweifelte er.

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sah seine Fraktion als einzige Opposition zur "Einheitspartei" aus Bundesregierung, SPÖ und NEOS, die oft gemeinsam entschieden. Dies sei für Österreich ein Drama, verwies er auf die Erhöhung der CO2-Besteuerung oder die Russland-Sanktionen. Die ORF-Haushaltsabgabe werde man erneut zu Fall zu bringen versuchen, und auch dem Finanzausgleich werde die FPÖ nicht zustimmen, weil den Gemeinden zu wenig geholfen werde.

Die NEOS wiederum fokussierten ihre Kritik auf Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Diesem fehle jede Vision, wie Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger und Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre am Dienstag bedauerten. "In Wahrheit müsste er gehen", befand Meinl-Reisinger.

Um ihr Anliegen voranzutreiben, werden die NEOS im Plenum am Mittwoch einen "Dringlichen Antrag" einbringen. Stoßrichtung dabei ist, dass Kanzler und Vizekanzler Bildung zur Chefsache machen und einen nationalen Dialog starten. Von den NEOS werden dabei Forderungen etwa nach mehr Mittel in der Elementarpädagogik, einer Digitalisierungsoffensive, echter Schul-Autonomie und Bürokratie-Abbau eingebracht, wie Künsberg Sarre erläuterte.

Erbost hat die NEOS, dass Polaschek das Ergebnis der Bildungsvergleichsstudie PISA sogar positiv bewertet hat, nur weil Österreich weniger abgerutscht ist als andere Staaten. Es sei "unerträglich", dass sich Österreich in so vielen Bereichen mit dem Mittelmaß zufrieden gebe, ärgerte sich Meinl-Reisinger. Dass Schule im 21. Jahrhundert etwas anderes leisten müsse als in den Jahrhunderten davor, wisse jeder - nur nicht der Bildungsminister.

Polaschek spreche auch immer davon, dass er auf Experten setze, wenn man ihn nach seinen eigenen Vorstellungen frage. Das sei eine Entpolitisierung der Politik, findet die NEOS-Chefin. Der Minister habe nicht den Anspruch etwas zu bewegen, das sei eine Selbstaufgabe. Selbst wenn es nur mehr wenige Monate bis zur nächsten Nationalratswahl seien, sei es schade um die Zeit, wenn Polaschek im Amt bleibe. Denn die Kinder bräuchten einen mutigen Gestalter und keinen Schönredner, ergänzte Künsberg Sarre.