Rechtsextremes Treffen in Bleiburg: Nut Gottesdienst bleibt

Der Bericht einer Expertenkommission, die noch vom damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingesetzt wurde, kommt diesbezüglich zu eindeutigen Ergebnissen. Laut dem Ordinariatskanzler der Diözese Gurk-Klagenfurt, Jakob Ibounig, wird es einen schlichten Gottesdienst in der Pfarrkirche Bleiburg geben.

Der in Kärnten stattfindende kirchliche Teil des kroatischen Totengedenkens zur Erinnerung an die Opfer der "Tragödie von Bleiburg" im Jahr 1945 werde neu ausgerichtet, so Ibounig am Freitag gegenüber der Kathpress. Für den mit der kroatischen Bischofskonferenz für den Abend des 13. Mai in der Pfarrkirche Bleiburg vereinbarten Gottesdienst und ein Gebet im Gedenken an alle Verstorben gelten demnach klare Auflagen, um den rein religiösen Charakter eines Totengedenkens im Rahmen einer Messe zu wahren. Fahnen, Uniformen oder Abzeichen jedweder Art sind nicht erlaubt. "Alles, was nach Uniform oder Fahne ausschaut, hat da nichts verloren", so Ibounig.

Immer wieder Festnahmen

Das vom Verein "Bleiburger Ehrenzug" veranstaltete "Bleiburg-Treffen" sorgte in den vergangenen Jahren wegen des Erscheinens rechtsextremer Einzelpersonen und Verbände, die auf dem Loibacher Feld auch nationalsozialistische und faschistische Symbole zeigten, immer wieder für Kritik. Ab 2018 gab es einzelne Festnahmen von Versammlungsteilnehmern und Verurteilungen wegen Wiederbetätigung. In Österreich wurde das Verbot extremistischer Symbole um Ustascha-Zeichen erweitert.

Der 110 Seiten umfassende Bericht der hochkarätig besetzten Kommission, er liegt der APA vor, kommt zu dem Schluss, dass die Treffen ab Mitte der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts immer stärker den Charakter einer politischen Kundgebung annahmen, die das faschistische Ustascha-Regime propagierte. Diese Entwicklung verstärkte sich nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens.

"Bild ist jedoch von politischen Signalen geprägt"

Wörtlich heißt es in dem Bericht zur damaligen Situation: "Nun sind es auch nicht mehr die im Exil lebenden Priester, die der Messe auf dem Loibacher Feld vorstehen, sondern unter der Patronanz von staatlich-kroatischen Stelle ergeht die Anfrage an die kroatische (und bosnische) Bischofskonferenz. (...) Fahnen, Uniformen und uniformähnliche Gewandungen prägen heute das Erscheinungsbild. Die Betenden mögen zahlenmäßig weiterhin erheblich und nicht minder charakteristisch sein, das äußerlich wahrnehmbare Bild ist jedoch von politischen Signalen geprägt, ihre Träger sind mehr als nur ein "Narrensaum". Der in unmittelbarer Nähe zum Zelebrationsort aufgestellte Gedenkstein präsentiert in seiner Gestaltung und (im kroatischen Text) seiner Beschriftung über das Totengedenken hinaus eine bestimmte nationale Botschaft - und zwar in einer Weise, die eine Eignung des Ortes für eine Messfeier in Frage stellt."

In dem Bericht wird auch auf die 13. Waffen-Gebirgsdivision-SS 'Handschar' (Kroatien Nr. 1) hingewiesen, die das sogenannte Šahovnica, das Schachbrettmuster des faschistischen NDH-Staates, am Ärmel der Uniform trug. Dasselbe Emblem ist auf dem zentralen Gedenkstein am Loibacher Feld abgebildet. Österreichs Höchstgerichte rechnen die Waffen-SS unterschiedslos der NSDAP zu und sehen sie somit von der Verbotsnorm erfasst.

Noch keine Anmeldung für 2022

Die Landespolizeidirektion Kärnten wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass nach aktuellem Stand bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt noch keine Eingaben hinsichtlich einer eventuellen Abhaltung einer Gedenkfeier am Loibacher Feld eingelangt seien. Für etwaige sicherheitsbehördliche und sicherheitspolizeiliche Beurteilungen oder Entscheidungen fehle somit derzeit die Grundlage. Ohne offizielle Versammlungsanmeldung könne die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt auch nichts untersagen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der BH Völkermarkt sei gegeben, der Bericht der Kommission sei aber als "Entscheidungsgrundlage und rechtlicher Eckpfeiler für den Umgang mit der Gedenkfeier am Loibacher Feld zu sehen".