Kärnten: Ustascha-Treffen bleibt untersagt

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte am Samstag einen entsprechenden Beschluss im Innenausschuss des Parlaments am vergangenen Donnerstag: "Es war höchst an der Zeit, dass das Innenministerium der Forderung seiner Verantwortung nach Untersagung nach dem Versammlungsgesetz nachkommt", zeigte er sich in einer Aussendung zufrieden.

Nationalsozialistische Wiederbetätigung 

Im Ausschuss einstimmig gebilligt wurde der - nächste Woche noch im Nationalratsplenum zu behandelnde - Bericht einer vom Innenministerium eingesetzten Expertengruppe. Sie stellte fest, dass es beim jährlichen Ustascha-Treffen nicht nur wiederholt zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung gekommen ist. Auch aufgrund der Tatsache, dass dabei das faschistische Ustascha-Regime gewürdigt werde, sei es geboten, die Veranstaltung nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes künftig zu untersagen.

Kaiser zufrieden

Laut Kaiser ist es ein "lange gefordertes und dringend notwendiges Zeichen, dass auf österreichischem Grund und Boden keine rechtsradikalen, faschistischen Umtriebe geduldet werden". Gerade Österreich habe durch seine Mitverantwortung an den Gräuel des Nationalsozialismus eine "besondere sensible politische Aufgabe wahrzunehmen" und jedem Anschein von toleriertem faschistischen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Kaiser war stets ein Gegner dieser Form des Totengedenkens am Bleiburger Feld. Dem Land Kärnten seien allerdings - bestätigt durch Gutachten - die Hände gebunden gewesen. Es sei immer klar gewesen, "dass nur die Bundesregierung, konkret das Innenministerium, Einfluss auf das Kroatentreffen nehmen konnte". Der Landeshauptmann erwarte sich nun seitens des Innenministeriums einen Plan zur weiteren Vorgangsweise, um auszuschließen, "dass ein nach wie vor mögliches Totengedenken weiterhin von einigen Personen zur Darstellung ihrer gestörten Verklärung für ein Terrorregime missbraucht wird".

Gedenken an Tötung von Ustascha-Kämpfern

In Bleiburg wird alljährlich der Tötung von tausenden Ustascha-Kämpfern und ihrer Angehörigen nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Anhänger des faschistischen Hitler-Vasallenstaates Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) hatten zu Kriegsende in Österreich Zuflucht gesucht, waren aber von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen jugoslawischen Partisanen übergeben worden, welche die gefangenen Ustascha an verschiedenen Schauplätzen töteten.

Die Veranstaltung am Loibacher Feld in Unterkärnten gilt als Treffpunkt von Kroaten, die den faschistischen NDH-Staat verklären. In vergangenen Jahren wurden immer wieder Ustascha-Symbole gesehen, regelmäßig gab es auch Festnahmen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz.