Bleiburger Kroaten-Treffen soll verboten werden

Nun müsse Nehammer "konkrete Pläne für ein endgültiges Verbot vorlegen", findet Kaiser. Aus dem Innenministerium hat es jedoch bereits zuvor geheißen, dass die Entscheidung über Verbote derartiger Veranstaltungen grundsätzlich den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden als Versammlungsbehörde obliegen.

In der Vergangenheit hat sich das Treffen immer mehr zum Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppierungen entwickelt. Dabei wurden auch nationalsozialistische und faschistische Symbole gezeigt. Wiederholt wurde gegen das Verbotsgesetz, sowie gegen das Abzeichen- und Symbolegesetz verstoßen. Bei der Veranstaltung des sogenannten "Bleiburger Ehrenzuges" wird jedes Jahr im Mai an die Tötung von tausenden Kämpfern des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes und deren Angehörigen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

Die Expertengruppe war nach einem Entschließungsantrag des Nationalrates im Juli 2020 eingesetzt worden. Auf Initiative der Grünen wurde damals gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein - unverbindlicher - Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängte. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.

"Unter Berücksichtigung verfassungsmäßiger Vorgaben, internationaler Verpflichtungen und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs kam die Expertengruppe zum Schluss, dass eine Versammlung in der Art, wie sie insbesondere in den Jahren 2019 und davor stattfand, künftig zu untersagen ist", so das Innenministerium. Die Experten betonen demnach, dass sie sich nicht gegen ein neutrales Totengedenken oder eine katholische Messe aussprechen.

"Nationalsozialistische und faschistische Symbole haben bei Gedenkveranstaltungen nichts zu suchen", sagte Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Für die Verherrlichung eines Terrorregimes gibt es in Österreich keinen Platz. Wir werden jeden Versuch unterbinden, rechtsextremes und revisionistisches Gedankengut bei Kundgebungen zu verbreiten." Dies gebiete die historische Verantwortung Österreichs "und unser Bekenntnis zu einem demokratischen Rechtsstaat".

Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wies auf den antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik hin, dieser werde "endlich auch beim Bleiburg-Treffen umgesetzt". Der Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien aus dem Jahr 1955 verpflichte die Republik Österreich, "sich nicht nur gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung einzusetzen, sondern generell gegen alle Formen des Faschismus". Sie bedanke sich bei allen Experten, die in ihrem Bericht "eindeutig festgestellt haben, dass sogenannte 'Gedenkveranstaltungen' in Bleiburg/Pliberk in Hinkunft zu untersagen sind".

"Erfreut und erleichtert" über den Bericht der Expertengruppe zeigte sich der Kärntner Landeschef. "Ich habe mich als Landeshauptmann und aus zutiefst empfundener persönlicher Überzeugung immer gegen die geschichtsrevisionistische Demonstration von Rechtsradikalen ausgesprochen", betonte Kaiser. Nun brauche es einen konkreten Vorschlag des Innenministers. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung und auch der Bundespräsident ihren Amtskollegen in Kroatien "in aller Deutlichkeit klar machen", dass der Veranstaltung am Loibacher Feld in der bisherigen Form ein Riegel vorgeschoben werde. Auch der Koalitionspartner auf Landesebene, ÖVP-Landesrat und -Landesparteiobmann Martin Gruber begrüßte, dass "nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein endgültiges Verbot geschaffen werden".

Kritik kam hingegen von den Freiheitlichen: Der Kärntner Landesparteiobmann und stellvertretende Klubobmann im Nationalrat, Erwin Angerer, findet es "bedauerlich, dass das Recht auf ein würdevolles Totengedenken in diesem Fall ignoriert wird, weil eine politische Instrumentalisierung der Trauerfeiern stattfindet". "Die Erinnerung an tausende Menschen, die nach Kriegsende nach Kärnten geflüchtet waren und grausam zu Tode gekommen sind, wird mit dem Verbot unmöglich gemacht", so Angerer.

Lobende Worte für den Expertenbericht kamen wiederum von der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die den Ball nun ebenfalls bei Nehammer liegen sieht. Eine dauerhafte Untersagung des Treffens in Bleiburg wäre "ein wichtiger Schritt in unserer historischen Verantwortung". Zuspruch kam auch von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: Die Veranstaltung "war und ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch gesinnten Personen und Bewegungen", daher müsse sie auch zur Gänze verboten werden.