Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen
Wie Karner nach einer Anfrage der SPÖ erklärt, wurden insgesamt 556 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte noch 386 Vergehen.
Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses Gesetz wurden bisher 504 Verstöße festgestellt.
SPÖ: "Dramatisch und besorgniserregend"
Trotz des Einflusses der Gesetzesnovelle bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die Entwicklung als "dramatisch und besorgniserregend".
In einem Pressestatement forderte Schatz Maßnahmen ein und nahm die Bundesregierung in die Pflicht: "Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht."
Aufgeschlüsselt waren von den "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" 495 konkret rechtsextrem. 33 Straftaten waren rassistisch, 17 antisemitisch, drei islamfeindlich und weitere acht "unspezifisch".
403 Personen wurden deswegen angezeigt, darunter 350 Männer und 53 Frauen. 577 Anzeigen gab es im ersten Halbjahr wegen Verstößen gegen das erneuerte Verbotsgesetz. Dabei wurden 504 Straftaten registriert.
Fünftel der Straftaten im Internet
127 - also gut ein Fünftel - der verzeichneten Straftaten wurde im Internet begangen. Wien führt in der Statistik mit 136 Delikten vor Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78. Für SPÖ-Sprecherin Schatz waren die Zahlen auch Grund zur Abgrenzung: "Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern."
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Zusammenfassung
- Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 auf 556 gestiegen, verglichen mit 386 im gleichen Zeitraum 2023.
- Innenminister Gerhard Karner erklärt den Anstieg teilweise mit der Novellierung des Verbotsgesetzes, gegen das es 504 Verstöße gab.
- SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz fordert Maßnahmen und kritisiert die Regierung für das Fehlen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
