Lockdown und Impfpflicht: Kickl ortet "Diktatur", Meinl-Reisinger "Totalversagen"

Am Freitag verkündete die Bundesregierung einen neuerlichen bundesweiten Lockdown ab Montag und eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 - und erntete direkt teils scharfe Kritik.

FPÖ-Chef Herbert Kickl - derzeit selbst mit einer Corona-Erkrankung in Quarantäne - lässt via Aussendung wissen, dass Österreich mit dem "heutigem Tag eine Diktatur" sei. "Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie", so Kickl, der in den letzten Wochen öfter ein Pferde-Entwurmungsmittel statt der Impfung empfohlen hat. Die Regierung habe "seit Beginn der Pandemie versagt", nun müsse es die "Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden". Juristen hingegen sehen eine eine solche Impfpflicht durchaus für machbar und verfassungskonform.

Wöginger mach Kickl verantwortlich

Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger droht die Gefahr von ganz anderer Seite - nämlich der freiheitlichen: "Dass Österreich nun neuerlich einen rigiden Weg beschreiten müsse, liege nicht zuletzt in der Verantwortung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich nach wie vor - und wider bessere Vernunft - vor die Ungeimpften stelle." Dass es nach wie vor so viele ungeimpfte Menschen gibt, gehe klar auf dessen Konto, sagt Wöginger

"Lockdown hätte verhindert werden können"

"Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen", sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Impfpflicht bezeichnete sie abermals als ein "heikles Thema". Entscheidend sei aber, dass damit eine Situation wie derzeit künftig verhindert werde könne.

Zudem drängte Rendi-Wagner auch darauf, die dritte Teilimpfung sofort aktiv zu forcieren.

"Totalversagen dieser Bundesregierung"

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet ein "Totalversagen dieser Bundesregierung". Mit dem "Zögern und Zaudern" schade sie "mit ihrer Unfähigkeit dem letzten Funken Vertrauen in die Politik, der Gesundheit - physisch wie psychisch - der Menschen, besonders der Kinder, der Wirtschaft und dem Wohlstand in unserem Land", ließ sie via Twitter wissen.

Wirtschaft

Die WKO fordert sofortige Hilfen: "Der angekündigte Lockdown ab Montag bedeutet für die heimischen Betriebe und ihre Beschäftigten eine Vollbremsung vor Weihnachten", sagen WKO-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Rasch wirkende Wirtschaftshilfen sind jetzt alternativlos. Diese haben sich bereits bewährt und müssen erneut zum Einsatz gebracht werden."

Der erneute Corona-Lockdown trifft die heimischen Händler wieder im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. "Es ist eine historische Katastrophe", sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik zur APA. Besonders schlimm sei, dass es "vermeidbar gewesen wäre". Ab 22. November dürfen nur Geschäfte des täglichen Bedarfs für drei Wochen komplett offen halten, bei den anderen Händlern ist nur "Click & Collect" sowie Abholung nach Vorbestellung möglich.

Der Handelsverband erwartet "Umsatzverluste von 2,7 Milliarden Euro", wie es in einer Aussendung heißt. "Das Handlungserfordernis ist aufgrund des Gesundheitsnotstandes in Österreich unbestritten", lässt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will wissen, man müsse aber "auf die bevorstehende wirtschaftliche Notlage" hinweisen. "Wesentliche Teile des stationären österreichischen Handels" seien "existenziell gefährdet" und damit auch "dessen Arbeitsplätze".

Für die Industriellenvereinigung ist der Lockdown eine "mehr als bedauerliche Maßnahme. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der dramatischen Situation auf den Intensivstationen ist sie jedoch offenbar notwendig geworden und daher zu respektieren. Denn für die österreichische Industrie stehen Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Österreich an erster Stelle", betonte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung.

Tourismus

Die Vertretung der Hotellerie in der Wirtschaftskammer drängt auf neue Hilfen zur Bewältigung der Folgen des Lockdowns. Die Branche müsse die "sehr schmerzlichen Maßnahmen" gezwungenermaßen mittragen, um zumindest die für die Wintersaison wichtige Zeit von Jänner bis März zu retten. Die Wintersaison hänge nun neuerlich "an einem seidenen Faden", sagt Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Gastronomie

 Mit viel Frustration reagiert der Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, auf den nun verhängten Lockdown -auch wenn er die Maßnahme als "alternativlos" bezeichnet. "Leider ist nun das eingetreten, was viele Experten bereits seit langem prophezeit haben. Wir alle müssen nun den Preis für die Versäumnisse der letzten Monate zahlen", so Pulker am Freitag. Die Gastronomie werde durch diese neuerliche "Vollbremsung kurz vor Weihnachten" wieder einmal in ganz besonderer Weise getroffen.

Positiv sieht Pulker die Einführung einer Impfpflicht, die er bereits im Sommer in den Raum gestellt habe. "Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie", sagte der Gastronomie-Obmann.

Kultur

Die ersten Reaktion von Kulturseite sind dabei skeptisch, scheint die Frustration in Teilen der Branche mittlerweile hoch. "Die Kultur kassiert hier die Rechnung für andere", sagte etwa Bernhard Günther, Intendant des Musikfestivals Wien Modern, das eigentlich bis 30. November dauern sollte. Das Kulturpublikum habe in den vergangenen Wochen bewiesen, dass mit Vorsichtsmaßnahmen auch ein Alltagsleben möglich sei, ohne mit dem Risiko zu spielen: "Die Kultur hat die aktuelle Maßnahme nicht zu verantworten", sagt Günther.

"Traurig und wütend" ist Thomas Gratzer, Direktor des Wiener Rabenhof-Theaters. Sein Haus habe sich zuletzt bezüglich des Publikumszuspruches gut entwickelt. Nun "können wieder mal zurück an den Start". Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren ist skeptisch, dass der Lockdown nur für 20 Tage gelten wird. "Man wird das Gefühl nicht los, es werden nicht die letzten 20 Tage sein", sagt der Autor.

Christian Dörfler, Kinovertreter in der Wirtschaftskammer, bezeichnet den neuerlichen Lockdown gegenüber der APA als "bedauerlich", da er aufgrund der Impfung nicht notwendig gewesen wäre. "Dieses Mal war es Missmanagement", sieht er die Schuld bei der Politik.

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