Länder sehen kaum Möglichkeiten für Budgetsanierungsbeitrag

Bereits am Donnerstag hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die "Zurufe aus Wien" empört abgelehnt. Ähnlich reagierte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Die Ankündigung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass die Hand gegenüber den Bundesländern ausgestreckt sei, klinge "wie eine gefährliche Drohung für die Landesbudgets der Bundesländer", so Kunasek in der "Presse" (Freitag). Die Bundesländer seien die tragenden Säulen der Republik und sollten daher "viel mehr entlastet", forderte der freiheitliche Landeshauptmann.

Mildere Töne kamen aus Kärnten, Wien, Niederösterreich und Vorarlberg, aber auch hier sieht man wenig Einsparungsmöglichkeiten. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, dass die Länder aus seiner Sicht "als verantwortungsbewusste Partner mit ausgestreckter Hand" dastünden. Zugleich schob er die Verantwortung für die Budgetmisere aber in Richtung Bund, wo die letzte Bundesregierung "einen gefährlichen Giftcocktail aus Verschwendungssucht, Unvermögen, Klientelpolitik und Geheimniskrämerei zusammengepanscht" habe, so Kaiser in der "Presse". Darunter würden insbesondere auch Länder und Gemeinden leiden, einsparen könne man also nicht. Eher sei mehr Geld nötig in Form "einer raschen und deutlichen Entlastung und Unterstützung der Länder und Gemeinden".

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht die Schuld auf Bundesebene. "Der Bund hat in den letzten Jahren Entscheidungen mit starken negativen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden getroffen", so Ludwig in den "Salzburger Nachrichten". Es sei klar, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, Wien werde wie geplant 500 Millionen Euro heuer einsparen. Im künftigen Finanzausgleich müsse sich die Verteilung der Steuereinnahmen stärker zugunsten der Länder und Gemeinden entwickeln, fordert er in der "Kleinen Zeitung".

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz konterte in einer schriftlichen Mitteilung, das Budget 2024 sei "Maastricht-konform" gewesen: "Alles deutet darauf hin, dass die Länder ihre Voranschläge nicht einhalten, was eine wesentliche Ursache der Maastricht-Verletzung darstellt." Auch die Länder müssten einen Beitrag zum Sparpaket leisten. Schwarz sprach sich zudem für eine Föderalismusreform aus.

Mikl-Leitner will Budgetverhandlungen nicht über Medien führen

"Budgetverhandlungen sind jedenfalls erfolgreicher, wenn man diese am Verhandlungstisch und nicht über die Medien führt", erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Bundesländer und Gemeinden hätten enorme Aufgaben im Bereich Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. "Darauf liegt unser Fokus - und gerade Niederösterreich zeigt mit dem Gesundheitsplan 2040+ und der Aufgabenreform in der Verwaltung, dass man überparteilich an Zukunftslösungen arbeitet", so Mikl-Leitner.

Diplomatisch zeigte sich der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP). Er nehme die Einladung zu Gesprächen gerne an: "Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und über Reformen sprechen, nicht nur über Geld", so Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, hatte sich am Mittwoch bereits gegen "kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Regionen" gewandt, aber Reformbereitschaft signalisiert. Aus dem Burgenland und Tirol gab es zunächst keine Reaktionen.

Finanzielle Situation der Gemeinden ohnehin angespannt

Gemeindebund-Präsident Pressl verwies auf die seit Jahren äußerst angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. "Wenn der Bund jetzt von uns Milliarden-Beiträge fürs Budget erwartet, dann müssten wir Kindergärten zusperren, die schulische Nachmittagsbetreuung einstellen und unsere Beiträge für Spitäler und Pflege kürzen", warnte Pressl auf APA-Anfrage. "Das wird wohl niemand wollen, also setzen wir uns alle gemeinsam an einen Tisch und diskutieren wir gemeinsam, wo es im System Einsparungsmöglichkeiten gibt", sagte der Gemeindebund-Präsident und versicherte Reformbereitschaft bei den Gemeinden. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) würden den Gemeinden (ohne Wien) 1,4 Milliarden Euro im Budget fehlen. Rund 45 Prozent der Gemeinden könnten demnach in diesem Jahr ihr Budget nicht mehr ohne Hilfe von Bund und Ländern ausgleichen.