Oberösterreich gegen 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch

Der Beschluss der österreichischen Bodenstrategie im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), an der Bund, Länder und Gemeinden beteiligt sind, war im Juni vertagt worden. Die Bodenstrategie, die u.a. auf den Schutz von Frei-und Grünland und die Unterbindung der Zersiedelung abzielt, liegt damit auf Eis. "Es ist adressierbar, woran diese Strategie bisher gescheitert ist", so Achleitner, nämlich an den Grünen, die kurz vor dem Beschluss der Bodenstrategie das 2,5 Hektar-Ziel aufgebracht hätten. Ob er sich damit vom Regierungsprogramm distanziere? "Ich habe das Bundesregierungsprogramm nicht verhandelt."

Die Bodenstrategie gehöre - allerdings ohne das 2,5-Hektar-Ziel - raschest beschlossen, forderte Achleitner in einer Pressekonferenz am Freitag und betonte, dass Oberösterreich die anderen Ziele umsetzen werde bzw. bereits seine eigene Bodenstrategie umsetze. Sein Credo: "Ressourcensparen ja, Widmungsstopp nein." Aber 2,5 Hektar pro Tag in Österreich würde heruntergebrochen auf die Gemeinden 3.000 Quadratmeter pro Jahr bedeuten, rechnete er vor. Für Achleitner ist das, wenn man auch Verkehrswege, Kindergärten etc. einbezieht, zu wenig.

Als Verstärkung hat er sich Arthur Kannonier, Leiter des Forschungsbereichs Bodenpolitik und Bodenmanagement am Institut für Raumplanung der technischen Uni Wien geholt. Dieser erläuterte, dass die Zahl von 2,5 Hektar "nicht faktenorientiert" sei. Er verwies auf etliche offene Fragen: Zum einen gelte es zwischen Umwidmung und Versiegelung zu unterscheiden und zu klären, was mit Baulandüberhang geschehe, oder welche Nutzungen vorrangig gesichert werden sollten, nannte er nur einige Beispiele, warum das Ziel "noch längst nicht umsetzungsreif" sei. Er halte auch die Qualität der Verbauung für wichtiger als eine Zahl, meinte er sinngemäß - also etwa, dass nicht auf der grünen Wiese gebaut wird. Dennoch hofft Kannonier auf einen baldigen Beschluss der Strategie: "Die Rechtswirkung ist nicht gebeben", räumte er ein, "aber das Signal wäre schon ein deutliches".

Laut einer WWF-Analyse ist Oberösterreich beim Bodenverbrauch negativer Spitzenreiter. Er sei im Vorjahr um mehr als zwei Drittel gestiegen - von 2,48 Hektar pro Tag 2021 auf 4,25 Hektar 2022. Achleitner kritisierte, dass man keine Angaben erhalte, wie die NGO auf diese Zahlen komme. Der WWF verwies auf Anfrage darauf, dass die Datenquelle das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sei. Auf Basis dieser Zahlen habe das Umweltbundesamt eine Methode entwickelt, wie man daraus den Bodenverbrauch berechnet, und diese habe man auch angewendet. Bodenverbrauch wird vom Umweltbundesamt als Verlust biologisch produktiver Böden durch Verbauung für Siedlungs- und Verkehrszwecke, aber auch für intensive Erholungsnutzungen, Deponien, Abbauflächen, Kraftwerksanlagen und ähnliche Intensivnutzungen, definiert.

Laut Land Oberösterreich habe man derzeit keine eigenen Zahlen, wie groß Bodenverbrauch und Versiegelungsgrad im Land sind, das werde derzeit erhoben und soll im Dezember veröffentlicht werden, erklärte Heide Birngruber von der Abteilung Raumordnung. In der Folge werde man dann auch die jährliche Veränderung zumindest beim Bodenverbrauch feststellen.

Erwartungsgemäß scharf fiel die Reaktion der Grünen aus: "Der Bodenschutz hier im Land funktioniert nicht und muss verbessert werden. Das hat nichts mit Ideologie zu tun", so Umweltlandesrat Stefan Kaineder. Quantitative Ziele seien für die Eindämmung unverzichtbar. Dass es beim 2,5 Hektar Ziel zu einem - von Achleitner befürchteten - Widmungsstopp kommen werde, ist für Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger "faktenbefreit". Denn selbstverständlich brauche es dann "flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung eines Flächenzertifikatehandels".

Ähnlich sehen es auch die Neos, die ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung fordern, "um einheitlich Versiegelungsziele festzulegen, an die sich alle Bundesländer und Gemeinden halten müssen". Anstatt endlich bundesweite Ziele auf die Beine zu stellen, "will die ÖVP offenbar auch beim Bodenverbrauch am Fleckerlteppich weiterstricken", so die Stellvertretende Klubobfrau Julia Bammer.

Der WWF Österreich schloss sich der Kritik an: "Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass Absichtserklärungen ohne verbindliche Ziele wertlos sind. Die Untätigkeit der Länder beim Bodenschutz zeigt, dass es endlich klare Vorgaben und ein bundesweites Bodenschutzgesetz braucht", sagt Simon Pories, Bodenschutzsprecher der Naturschutzorganisation.