Rasche Umsetzung von Pflegebonus gefordert

Den Pflegekräften sei versprochen worden, dass sie noch heuer vom Pflegezuschuss profitieren, so Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, in einer Aussendung. Jetzt solle das Geld aber erst nächstes Jahr fließen. "Alle zuständigen Stellen bestätigen uns, dass die Blockadehaltung des Finanzministeriums das Problem ist. Herr Minister, ist das Ihre Wertschätzung gegenüber der Pflege?", fragte sie.

Roman Hebenstreit,, Vorsizender der vida, ergänzte: "Es kann nicht sein, dass die Politik über die Steuereinnahmen Hauptprofiteur der eigenen Reform ist, während Anti-Teuerungs-Prämien steuerfrei sind. Damit Pflegekräfte nicht schlechter aussteigen als Beschäftigte anderer Branchen, die Anti-Teuerungs-Boni steuerfrei ausbezahlt bekommen können, fordern wir Steuerfreiheit für den Pflegezuschuss."

Auch der Interessensverband der Arbeitgeberverbände der freien Wohlfahrt (IAFW), bestehend aus Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz und der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), forderte eine rasche Umsetzung. "Wir hoffen, dass die Politik Wort hält und dass über hunderttausend Beschäftigte im Pflegebereich noch heuer den Gehaltsbonus erhalten, der ihnen versprochen wurde. Allein: Die Zeit für eine fristgerechte Umsetzung wird langsam knapp", betonte Alexander Bodmann, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien und derzeit turnusmäßig Vorsitzender des IAFW.

Zwar hätten Bund und Länder bei einer Tagung der Soziallandesreferenten bereits im September Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform und zur Auszahlung des Gehaltsbonus fixiert, "doch derzeit ist die Umsetzung der Beschlüsse noch offen", so Bodmann. Unklar sei vor allem auch, wie hoch dieser Bonus nun tatsächlich ausfallen soll", so Robert Schütz von der Diakonie.

Für Peter Kaiser vom Roten Kreuz ist klar: "Wenn das Gehaltsplus wie ursprünglich angekündigt in etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt entsprechen soll, wird es notwendig sein, den Bonus ähnlich der Teuerungsprämie, steuer- und abgabenfrei auszubezahlen und damit auch eine möglichst einfache Abwicklung sicherzustellen." Dazu müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen ehebaldigst stehen.