Putin hilft Lukaschenko nach EU- und US-Sanktionen mit Großkredit

Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko bis Ende Juni einen Kredit von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) zu. Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine und der Verhaftung des Regierungskritikers Roman Protessewitsch in Minsk hatten sowohl die EU als auch die USA weitere Sanktionen verhängt.

Lukaschenko trifft Putin in Sotschi

Für das Treffen mit Putin flog Lukaschenko in dessen Residenz nach Sotschi am Schwarzen Meer. Anschließend gab der Kreml die weiteren Hilfen bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass es sich dabei um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits früher beschlossen worden sei - noch vor der international heftig kritisierten erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine am Sonntag vergangener Woche. Weißrussland steht jetzt schon in Moskau mit Milliarden in der Kreide.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Wischnewski kritisierte Putins Hilfe für Lukaschenko als "zynische und unverschämte Verschwendung unseres Geldes". Der Kredit gehe an einen Diktator, "um belarussische Bürger zu verhaften, zu schlagen, zu foltern und einzusperren", sagte Wischnewski dem Radiosender Echo Moskwy.

Lukaschenko, der in Minsk schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wird von Kritikern "letzter Diktator Europas" genannt. In Russland ist er häufiger zu Besuch. Dem Kreml zufolge ging es bei dem zweitägigen Treffen auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Weißrussland ist wirtschaftlich stark angeschlagen. Putin hatte schon zum Auftakt angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen unterstützen zu wollen.

Der Kremlchef schlug dem Gast aus Minsk auch einen gemeinsamen Badeausflug vor. Dazu kam es dann - soweit bekannt - aber nicht. Nach den Verhandlungen schipperten die beiden Präsidenten aber noch mit einer Jacht übers Schwarze Meer, posierten für gemeinsame Bilder und schauten sich Delfine an. Beim Abendessen war auch Lukaschenkos Sohn Nikolai dabei. Zum Abschied umarmte der weißrussische Präsident Putin.

USA kündigt Sanktionen an

Kurz zuvor hatten die USA Strafmaßnahmen gegen neun weißrussische Staatsbetriebe verkündet. Das Weiße Haus kündigte an, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" vorzubereiten. Das Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für die ehemalige Sowjetrepublik aus. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Weißrussland "extreme Vorsicht" walten zu lassen.

Die EU hatte sich bereits gleich nach der Zwangslandung auf neue Sanktionen geeinigt, die auch den Flugverkehr betreffen. Sie stellte Weißrussland zudem ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht. Es soll allerdings erst aktiviert werden, wenn dort ein "demokratischer Übergang" eingeleitet wird. Die Konfrontation mit dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko eine Ryanair-Maschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen, den Blogger Roman Protassewitsch. Der 26-Jährige sitzt seither in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin. Vermutat wird, dass der Blogger vor der Abgabe eines Geständnisses gefoltert wurde. 

EU will "Druck aufrechterhalten"

Sapegas Schicksal sei Russland "nicht egal", sagte Kremlsprecher Peskow. Gleichzeitig betonte er, dass die 23-Jährige zwar russische Staatsbürgerin sei, aber eine Aufenthaltsgenehmigung in Weißrussland habe. EU-Parlamentspräsident David Sassoli schlug in den Zeitungen den Funke Mediengruppe (Sonntag) vor, Fotos von Protassewitsch an allen Flughäfen der EU und im Europäischen Parlament auszustellen. "Wir werden die Aufmerksamkeit und den Druck aufrechterhalten", sagte er.

In mehreren Ländern gab es Demonstrationen gegen Lukaschenko. Auch in Berlin und in anderen deutschen Städten folgten Unterstützer dem Aufruf von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die im Exil in Litauen lebt. Im vergangenen August hatte Lukaschenko die Präsidentenwahl gegen Tichanowskaja nach offiziellen Ergebnissen klar gewonnen. Vermutet wird, dass die Wahl manipuliert wurde.