Präsidentenwahl in Polen für gültig erklärt

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen für gültig erklärt. Richterin Ewa Stefanska bestätigte in ihrem Urteil am Montag das Ergebnis der Stichwahl vom 12. Juli. Im Raum gestanden waren u.a. Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, die mit einem knappen Sieg des Amtsinhabers Andrzej Duda über den Oppositionskandidaten Rafal Trzaskowski endete.

"Das Höchstgericht (...) bestätigt die Gültigkeit der am 12. Juli 2020 abgehaltenen Wahl von Andrzej Sebastian Duda in das Amt des polnischen Präsidenten", hieß es in einer Mitteilung des Höchstgerichts, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Nach der knappen Niederlage des Warschauer Bürgermeisters Trzaskowski gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Duda hatte die oppositionelle Bürgerplattform (PO) Beschwerde eingereicht und wollte das Ergebnis für ungültig erklären lassen. Zur Begründung nannte die PO die Unterstützung des "gesamten Staatsapparats" für Duda. Der Amtsinhaber hatte sich in der zweiten Wahlrunde mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung gegen Trzaskowski durchgesetzt. Duda soll am Donnerstag offiziell vereidigt werden.

Die PO hatte unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung beklagt und dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Befangenheit zugunsten des der Regierungspartei PiS nahestehenden Duda vorgeworfen.

Beim Obersten Gericht waren insgesamt 5.800 Beschwerden zu der Wahl eingegangen, hauptsächlich wegen Problemen bei der Wählerregistrierung, zu spät versendeter Wahlunterlagen oder wegen Problemen bei der Wahl aus dem Ausland. Das Gericht erkannte 93 Beschwerden als gerechtfertigt an, sah den Ausgang der Wahl davon jedoch nicht beeinflusst.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten eine voreingenommene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kritisiert und von einer "homophoben, fremdenfeindlichen und antisemitischen Rhetorik" gesprochen.