Formalfehler: Nationalrat muss nochmals über Sonderpensionen abstimmen

Diese sollen nur eingeschränkt erhöht werden. Den entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat vergangenen Freitag gefällt. Nur gab es beim Prozedere einen Formalfehler, weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Informationen der APA das Gesetz nicht unterzeichnen konnte. Das heißt, das Ganze wird wiederholt.

Geplant ist dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Nationalrats kurz vor Weihnachten, vermutlich Anfang kommender Woche. Danach müsste auch noch der Bundesrat zustimmen. Angesichts der neuen Entwicklung wird er das in der Sitzung am Donnerstag nämlich nicht tun sondern den Gesetzesantrag zurück in den Nationalrat schicken.

Formaler Mangel

Was war passiert: bei der so genannten Inkrafttretensbestimmung war vergessen worden anzugeben, dass es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Damit war es nicht explizit ausgewiesen und ein formaler Mangel entstanden, der nun behoben werden muss, wie es aus dem Parlament Mittwochabend zur APA hieß. Aufgefallen sei der Lapsus bei einer gemeinsamen Betrachtung von Parlament und Präsidentschaftskanzlei. Rein formal war das entsprechende Sozialrechtsänderungsgesetz noch gar nicht zur Beurkundung in der Hofburg gelandet, da ja der Beschluss des Bundesrats aussteht. Die Berater des Staatsoberhaupts haben das Gesetz aber schon vorab nach der Nationalratssitzung studiert.

Dabei handelt es sich um eine einstimmig beschlossene Materie, die von allen Fraktionen ausdrücklich unterstützt wurde. Die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, sollen kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden, ist das Ziel der Initiative.