Portugal bangt vor EU-Ratspräsidentschaft um EU-Coronahilfen

Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Augusto Santos Silva (Partido Socialista/PS) werden diese Themen wohl zur Sprache kommen. Es ist nämlich auch die hohe Last der Staatsverschuldung von 119 Prozent der Wirtschaftsleistung, die dem Land im Westen der Iberischen Halbinsel Sorgen und Lissabon von den Brüsseler EU-Töpfen abhängig macht.

Der Tourismus erwirtschaftet fast 18 Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes. Bis zum Ausbruch der Pandemie im März bescherte der Tourismusboom dem ehemaligen EU-Sorgenkind zwar starke Wachstumszahlen. Doch nun trudelt das Land erneut in die Krise, die Arbeitslosenquote nimmt wieder zu. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung setzt Portugal bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vor allem auf Gelder und Kredite aus dem EU-Corona-Hilfspaket. Portugal braucht die EU-Gelder dringender als die meisten EU-Länder, denn aus eigenen Stück hat das Land derzeit wenig Spielraum, die Wirtschaft zu stützen.

Laut der EU-Kommission ist Portugal nach Irland das EU-Land, das am wenigsten öffentliche Gelder im Haushalt bereitstellt, um die Wirtschaftskrise in diesem und im kommenden Jahr zu bekämpfen. Das Problem: Portugals Ministerpräsident Antonio Costa (ebenfalls PS) regiert seit den Parlamentswahlen im Oktober 2019 nur noch mit einer Minderheitsregierung und lässt sich von wechselnden Mehrheiten unterstützen. Kein leichtes Unterfangen in einem Parlament, dass sich in einen fast gleich starken Links- und Rechtsblock aufteilt.

Das Budget 2021 konnte Costa nach Ausbruch der Corona-Pandemie so auch nur nach wirtschaftspolitischen Zugeständnissen vor allem an die Kommunistische Partei neu schnüren, erklärt Esther Maca, stellvertretende WKÖ-Wirtschaftsdelegierte in Lissabon, im Vorfeld des Besuchs von Außenminister Schallenberg gegenüber der APA. Das staatliche Investitionsvolumen wurde deutlich eingeschränkt. Einsparungen, die nun vor allem auch im öffentlichen und durch die Coronakrise stark überlasteten Gesundheitssektor zu spüren sind.

Während Costa und sein Finanzminister, Euro-Gruppenchef Mario Centeno, vom "besten Haushalt" seit Jahren sprachen, kam Kritik von Gewerkschaften, die Streiks ausriefen. Sie bemängeln, dass die Mehreinnahmen im Staatshaushalt nicht für das marode Gesundheitswesen und die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst verwendet werden. Finanzminister Centeno setzt jedoch unbeirrt seine Konsolidierungspolitik fort und verweist dabei auf die portugiesischen Staatsschulden von 119 Prozent.

Gerade deshalb werden die EU-Hilfsmittel sehnsüchtig von der Regierung in Lissabon erwartet, meint Esther Maca. Bereits im Oktober präsentierte Costa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Lissabon auch als eines der ersten EU-Länder ein konkretes Investitionsprogramm zur Nutzung der EU-Hilfen.

Nun dürfte Antonio Costa als neuer EU-Ratsvorsitzender vor allem sein gutes Verhandlungsgeschick bei den Gesprächen mit Polen und Ungarn nutzen, mit dem er bereits die schwierigen Budgetgespräche und die harten Corona-Krisenzeiten überstanden hat. Costa genießt weiterhin große Popularität, die er vor allem in seiner ersten Legislaturperiode gewann.

Als Costa vor fünf Jahren an die Macht kam, tat er etwas, was niemals zuvor ein Sozialist vor ihm wagte. Er bildete eine Minderheitsregierung, die sich von Kommunisten und dem trotzkistischen Linksblock stützen ließ und erklärte die von der internationalen Troika auferlegte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung für beendet. Während Berlin, Paris und Brüssel sich die Hände über dem Kopf zusammenschlugen, verspottete die konservative Opposition das neue Linksbündnis als "Geringonça", als Klapperkiste, die keine zwei Wochen halten werde. Doch die "Klapperkiste" hielt ganze vier Jahre - und ziemlich erfolgreich.

Costa machte Portugal zu einer der letzten sozialdemokratisch dominierten Bastionen Europas. Doch nun reagiert er alleine, muss ständig um seine Regierungsstabilität fürchten. Ein schwierige Ausgangslage kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft und der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie. Blieb Portugal von der ersten Corona-Welle noch relativ verschont, nahmen die Infektionszahlen zuletzt rapide zu. In dem 10,3 Millionen Einwohner-Land wurden seit Ausbruch der Pandemie mehr als 328.000 Ansteckungen mit dem Virus SARS-CoV-2 erfasst. Die Zahl der Todesfälle lag bei fast 5.300 Opfern.

So verlängerte die portugiesische Regierung den Corona-Notstand auch bis zum 23. Dezember. Im Rahmen des Ausnahmezustands herrschen seit dem 9. November in weiten Teilen des Landes unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen und Sperrstunden.