Hofer: "Regierung muss sehr bald die Notbremse finden"
Die Regierung "muss sehr bald die Notbremse finden" und müsse "zur Einsicht kommen", verlangt Politikberater Thomas Hofer. Strengere Maßnahmen, wie etwa ein harter Lockdown, lassen sich nicht mehr verhindern.
Streit um Verschärfungen: Am Freitag wird beraten
Während die Spitäler voll sind, streitet die Regierung und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu.
ÖVP übernehme FPÖ-Rhetorik
Die Politik sei aktuell in der "üblichen Hickhack-Spirale gefangen". Dabei gehe es nur darum, sich gegenseitig "eins auszuwischen, um besser dazustehen", meint Hofer im PULS 24 Interview. Auch die Spirale, in der sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg befinde, sei "auf dieser Ebene nicht mehr gesund". Schallenbergs Angst sei es gewesen, dass die Linie seines Vorgängers Sebastian Kurz "nicht konterkariert wird oder er sie selber nicht konterkarieren muss". Dass man Geimpfte nicht "einsperren" wolle, sei eine "weitere Eskalation in der Rhetorik", die die ÖVP von der FPÖ übernommen habe, sagt der Politikberater. "Insofern hat man sich in eine Situation begeben, aus der man ganz schwer rauskommt."
Gesundheitsministerium habe zu wenig unternommen
Auch im Gesundheitsministerium sei zu wenig über den Sommer passiert, kritisiert Hofer. Das Problem dieses Resorts sei, dass es bereits vor der Pandemie "ein Anhängsel des Sozialministeriums" gewesen sei. Damit lag die "Macht im Gesundheitswesen eher bei den Ländern und Sozialversicherungsträgern". Daher sei das Ministerium von vornherein "eher minder ausgestattet".
Dazu komme, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ein politischer Quereinsteiger sei und "das politische Handwerk nicht das seine ist". "Natürlich ist das dann so, dass man auf diesem glatten Parkett bald einmal ausrutscht", so der Politikberater. Dennoch gehe Hofer davon aus, dass hinter den Kulissen bereits "Tacheles geredet wird". Denn unabhängig von der politischen Ausrichtung wolle niemand, dass sich die Situation noch weiter zuspitze.
Zusammenfassung
- Die Regierung "muss sehr bald die Notbremse finden" und müsse "zur Einsicht kommen", verlangt Politikberater Thomas Hofer.
- Strengere Maßnahmen, wie etwa ein harter Lockdown, lassen sich nicht mehr verhindern.
- Die Politik sei aktuell in der "üblichen Hickhack-Spirale gefangen". Darin gehe es nur darum, sich gegenseitig "eins auszuwischen, um besser dazustehen", meint Hofer im PULS 24 Interview.
- Auch die Spirale, in der sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg befinde, sei "auf dieser Ebene nicht mehr gesund".
- Schallenbergs Angst sei es gewesen, dass die Linie seines Vorgängers Sebastian Kurz "nicht konterkariert wird oder er sie selber nicht konterkarieren muss".
- Dass man Geimpfte nicht "einsperren" wolle, sei eine "weitere Eskalation in der Rhetorik", die die ÖVP von der FPÖ übernommen habe, sagt der Politikberater. "Insofern hat man sich in eine Situation begeben, aus der man ganz schwer rauskommt", so Hofer.
