Datenschützer kritisieren Messenger-Überwachung

Wie der Kanzler in der Abschluss-Pressekonferenz der Regierungsklausur Mittwoch Mittag betonte, habe sich die Messenger-Überwachung international bewährt. Was in vielen Demokratien der Welt funktioniere, müsste auch in Österreich möglich sein.

Die FPÖ wiederum meint in Person von Sicherheitssprecher Gernot Darmann, dass die Regierung in Wahrheit regierungskritische Bürger im Visier habe. Die im Sicherheitsbereich hauptverantwortliche ÖVP wolle damit "die grundlose Überwachung unliebsamer Mitbürger" starten. Dieses Ansinnen müsse mit allen Mitteln bekämpft werden.

Zurückhaltend aber eher skeptisch äußern sich die Grünen. Die Frage, welche Tools und welche Überwachungssoftware eingesetzt werden sollen, bleibe von der Regierung gänzlich unbeantwortet, kritisierte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba in einer Aussendung. Für eine seriöse Bewertung wäre aber genau diese Information elementar wichtig."

Millionen Geräte würden unsicher gehalten

epicenter.works argumentiert, dass, um Spionagesoftware unbemerkt auf ein Smartphone einzuschleusen, gezielt Sicherheitslücken ausgenützt werden müssten. Diese beträfen jedoch nicht nur das Gerät der Zielperson, sondern alle baugleichen Geräte desselben Herstellers: "Um ein einzelnes Gerät angreifen zu können, müssen also Millionen Geräte absichtlich unsicher gehalten werden."

Den Vergleich mit der Telefonüberwachung lehnt die NGO ab: "Passender wäre ein Vergleich mit einer verwanzten Wohnung oder einer Überwachungsdrohne, die der Zielperson überall hin folgt."