Polens Regierungschef sähe Putin gern aus Kreml entfernt

Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf einen weitgehenden Verzicht auf Öl aus Russland geeinigt. Auf Druck insbesondere von Ungarn soll es jedoch Ausnahmen geben.

Tschechien und Slowakei zufrieden

Tschechien begrüßte das "ausgezeichnete Ergebnis" auch für sein Land, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag nach Angaben der Agentur CTK in Brüssel sagte. Die vereinbarte Ausnahme für Pipeline-Öl gelte "ohne zeitliche Begrenzung", betonte Fiala. Zudem werde es Tschechien für einen Übergangszeitraum von 18 Monaten ermöglicht, Raffinerieprodukte aus russischem Erdöl einzuführen - zum Beispiel aus dem benachbarten Polen. Die Einzelheiten sollen demnach in den nächsten Tagen festgelegt werden. Tschechien deckt rund die Hälfte seines Erdölbedarfs aus russischen Quellen. Wie Ungarn ist das Land an den Südstrang der Druschba-Pipeline angeschlossen.

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger erklärte, die Forderungen der Slowakei sei akzeptiert worden. "Das heißt, wir können das russische Öl bis zu dem Augenblick verwenden, bis wir eine vollwertige Alternative haben", sagte er in einer am Dienstag vom TV-Nachrichtensender TA3 veröffentlichten Videobotschaft.

Kritik von NEOS und FPÖ

Die NEOS zeigten sich dagegen nicht uneingeschränkt zufrieden. "Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen", sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. NEOS und die Liberalen schlagen schon seit längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.

Kritisch äußerten sich die Freiheitlichen. "Ob überhaupt versucht wurde, österreichische Interessen an für jedermann leistbarer Energie zu wahren, wage ich zu bezweifeln", kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. "Anstatt auch für uns Energieversorgungssicherheit zu einem akzeptablen Preis sicherzustellen, indem zum Beispiel das seit 2013 angedachten EU-Megaprojekt Bratislava-Schwechat-Pipeline mit unserem slowakischen Nachbarn nachverhandelt wird, zieht "unser" Kanzler keinerlei erstrebenswerte Alternativen mehr in Betracht, sondern nickt jeden kurzsichtigen EU-Beschluss brav ab", so Mayer.