Polens Präsident unterzeichnete Reform der Disziplinarkammer
Brüssel hatte wegen des Streits die im EU-Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben.
Die EU-Kommission hatte insbesondere die Auflösung der Disziplinarkammer gefordert. Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängeln jedoch, dass auch das neue Gesetz die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume. Auch innerhalb der EU-Kommission gab es Zweifel daran, ob Warschau es mit seinen Reformen ernst meine.
Die EU hatte am 1. Juni grundsätzlich Grünes Licht für die Auszahlung der Milliardenhilfen für Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gegeben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte bei einem Besuch in Warschau jedoch, dass das Geld erst ausgezahlt werde, "wenn Reformen und Investitionen umgesetzt sind". Die Kommission beklagt seit Jahren eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch die nationalkonservative Regierung in Warschau.
Zusammenfassung
- Polen hat eine der EU versprochene Reform des umstrittenen Disziplinarsystems für Richter gesetzlich umgesetzt.
- Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Montag das entsprechende Gesetz, mit dem eine Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshofsystem abgeschafft wird.
- Die Kammer hatte jahrelang für Streit zwischen Polen und der EU gesorgt.
- Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben.
