Pilotprojekt startet in Bayern: Bezahlkarte für Asylbewerber

"Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen deutschen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

"Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", kündigte Söder an. Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden.

Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt. Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb Söder. "Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren."

Start für Pilotprojekt

Deshalb stelle Bayern "deutlich früher" als andere deutsche Bundesländer von Geld- auf Sachleistungen um. "Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis", schrieb der CSU-Chef. Nach Informationen der "Bild" soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayrischen Kommunen eingeführt werden.

Bayern sage "Nein zum Geldtransfer ins Ausland", schrieb Söder. Es helfe "niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken". Damit "sagen wir auch Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an". Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.

Gutscheine statt Geld

Die deutschen Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

14 der 16 deutschen Bundesländer streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege.

Auch in Österreich wurde zuletzt von der ÖVP eine Diskussion über ein Bezahlkartensystem nach deutschem Vorbild angestoßen.