Gutscheine statt Geld für Asylwerber: Wer dafür, wer dagegen ist

Ein Kartensystem für Asylwerber ist in Österreich Ländersache. Der Bund betreut Asylwerber in der Regel nur in den ersten Tagen und da bekommen sie sowieso ausschließlich Sachleistungen. Kommen die Flüchtlinge dann in die Grundversorgung der Länder, werden die Leistungen dann teils auch bar ausbezahlt - weil das als günstiger gilt.

Geldleistungen - aber welche? 

Über die Karte für Asylwerber wird politisch zwar viel Wirbel gemachte, es ist aber noch nicht einmal klar, um welche Leistungen es sich überhaupt handeln soll. Fix gemeint ist wohl das Taschengeld von 40 Euro im Monat. Aber auch das gibt es nicht in jedem Bundesland. Dazu kommt noch ein Bekleidungsgeld von einmal 150 Euro pro Jahr. Schließlich gibt es einen Essensbeitrag. Der wird gewährt, wenn keine Verköstigung zur Verfügung gestellt wird. Die Beträge sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und gehen von rund 180 bis 260 Euro im Monat.

In den meisten Bundesländern werden die Leistungen bar ausgezahlt. In einzelnen werden sie auf ein Konto überwiesen. Tirol setzt schon auf ein Kartensystem, die sogenannte ELEG-Karte. Über die kann man freilich auch Geld abheben.

Essen und Trinken statt Bargeld

Karner will mit einer Lösung, die "sinnvoll und praktikabel" ist, Missbrauch verhindern. Essen und trinken sollen Asylwerber bekommen, Bargeld nicht. 

Fans der Idee findet Karner in der eigenen Partei in Niederösterreich und Oberösterreich. Ohne Bargeldzahlungen gäbe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration und Asylwerber könnten kein Geld in die Herkunftsländer überweisen, findet etwa Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie denkt an Sachleistungskarten oder Gutscheine. Wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartieren im ländlichen Raum funktioniere, "dann funktioniert es überall", so die Niederösterreicherin. 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es um die "starke Signalwirkung". Er will "eine möglichst einheitliche Vorgangsweise" und "gemeinsam mit dem Bund an der Entwicklung" arbeiten. 

Rote Bundesländer: Hohe Kosten, kein Effekt

Wenig Freude hat man in den drei rot-geführten Bundesländern. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will nicht für 40 Euro Taschengeld im Monat extra ein Kartensystem aus dem Boden stampfen, "weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt". Wiens Finanzstadtrat Peter Hacker geht noch weiter: Karner erfinde Probleme, die es nicht gibt und Lösungen, die keiner braucht. Eine Absage kommt auch aus Kärnten.

Grüne: Wesentlich teurer

Auch die Grünen sind wenig begeistert. "Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind als Geldleistungen", meinte Georg Bürstmayr. Der Verwaltungsaufwand sei höher, dazu kämen höhere Personal- und Investitionskosten. Gegen eine Geldkarte sei an sich nichts einzuwenden, solange "sichergestellt ist, dass sie von einem seriösen Finanzdienstleister abgewickelt wird und Barabhebungen weiterhin möglich sind", sage der Grüne dem "Standard".