Pflege-Gehaltsbonus 2.000 Euro, Niederösterreich stockt auf

Das Sozialministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Krone". Ausbezahlt werden soll die Summe im Dezember, hieß es auf APA-Anfrage. Die Länder können diesen Sockelbetrag erhöhen, Niederösterreich kündigte am Montag eine Aufstockung um 500 Euro (steuerfrei) an.

Bei der Präsentation der Pflegereform Mitte Mai stellte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) einen durchschnittlichen Bonus in Höhe eines Monatsgehaltes in Aussicht. Es solle sich um einen "spürbareren Nettoeffekt" handeln, sagte er damals.

Mit dem Dezember-Gehalt soll dieser Gehaltszuschuss nun auf den Konten der in der Pflege Tätigen landen. Die Höhe werde 2022 in etwa bei 2.000 Euro brutto liegen, hieß es aus dem Ministerium. Auch für 2023 ist eine derartige Sonderzahlung geplant; auf welche Weise und wann diese Auszahlung erfolgen wird, ist noch offen.

Bessere Bezahlung als Ziel

Insgesamt stellt der Bund den Ländern für 2022 und 2023 (im Rahmen des sogenannten "Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes" - EEZG) 570 Mio. Euro zur Verfügung, verwies man am Montag im Sozialministerium auf die bekannten Eckdaten. Ziel sei die Erreichung "einer besseren Bezahlung von Pflege- und Betreuungspersonal". Die Verteilung der Mittel erfolge auf Grundlage des Bevölkerungsschlüssels des jeweiligen Bundeslandes. Zusätzlich wurde laut Ministerium für jedes Bundesland ein Ausgleichsbetrag gesetzlich definiert, um die Differenz zwischen der Bevölkerungsanzahl und der Beschäftigtenanzahl zu minimieren. Bei der Landessozialreferentenkonferenz sei beschlossen worden, dass die Mittel so ausgezahlt werden, dass alle betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen österreichweit den gleichen Betrag erhalten.

Die Länder können diesen Sockelbetrag aufstocken. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte dies am Montag bereits an: Das Land zahlt an über 23.000 Pflege- und Betreuungskräften eine zusätzliche steuerfreie Prämie in Höhe von 500 Euro. Dafür nehme man rund zehn Millionen Euro in die Hand, hieß es in einer Pressekonferenz.

Auszahlung in Niederösterreich

Mit der blau-gelben Pflegeprämie wolle das Land den Beschäftigten "Danke sagen für all das, was sie geleistet haben", sagte Mikl-Leitner. "Die Belegschaft muss wissen: Vertrauen und Verlässlichkeit gilt für uns in Niederösterreich", betonte die ÖVP-Politikerin. Die Prämie soll mit dem Dezember-Gehalt ausbezahlt werden, ergänzte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Für Vollzeitbeschäftigte beträgt die Summe 500 Euro, für Mitarbeiter in Teilzeit soll das Geld aliquot berechnet werden. "Für uns als Gesundheitsgewerkschaft ist heute ein guter Tag", meinte Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft.

Kritik übten die niederösterreichischen Landesregierungsmitglieder am Bund: Der Gesundheitsminister habe im Mai den Betrag von durchschnittlich einem Monatsgehalt versprochen. Nun würden die Mittel nur für rund 2.000 Euro brutto reichen, "das ist nicht das, was versprochen worden ist", so Mikl-Leitner.

SPÖ kritisiert scharf

Scharfe Kritik daran, dass der Zuschuss des Bundes brutto und nicht netto ausgezahlt wird, kam von der SPÖ. "Der Pflegebonus muss zu 100 Prozent bei der Pflegekraft ankommen! Es darf doch nicht wahr sein, dass die Regierung hiervon 60 Prozent - ohne Not - kürzen will", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA. "Die Regierung soll schlicht ihre eigenen Gesetze lesen und anwenden", verwies er auf die gesetzlichen Grundlagen zur Corona- bzw. Teuerungsprämie: 2021 sowie 2022 ermögliche die Regierung Dienstgebern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern "bis zu 3.000 Euro zunächst als Corona- oder heuer als Teuerungsprämie abgabenfrei auszubezahlen", so die SPÖ. "Das macht ausgerechnet die Republik beim Pflegebonus aber nicht."