IV-Präsident verlangt bei Armut faktenorientierten Diskurs

In Sachen Steuern oder in der Diskussion über Unternehmensgewinne sei vielfach "moralisierend" debattiert bzw. die Welt in "gut und böse" eingeteilt worden. Und auch die Armutsdiskussion werde "populistisch" statt faktenbasiert geführt, kritisiert Knill. Das alles führe zu einem Kapitalabfluss und dem Verlust von Investitionen, was dem Standort "nicht dienlich" sei. Die IV wolle die Diskussion versachlichen, schließlich würden die Fakten vieles relativieren, so Knill. Daher habe man die Broschüre "Armut, Reichtum & Umverteilung" in die sechste Auflage gebracht, um diverse "Mythen" zu widerlegen.

Etwa gehöre Österreich bei der Armutsbekämpfung zu den besten Ländern Europas. Lediglich 2,3 Prozent der Bevölkerung galten zuletzt als tatsächlich armutsbetroffen. Der EU-Schnitt sei drei Mal so hoch. Auch seien die Einkommen hierzulande nicht ungleich verteilt, so Knill. Der Referenzwert, der Gini-Koeffizient, liege mit 0,28 unter dem EU-Durchschnitt und bleibe seit Jahren konstant.

Auch werde mit dem Mythos aufgeräumt, wonach Gutverdiener zu wenig in den Steuertopf einzahlen würde. Vielmehr seien die obersten zehn Prozent der Einkommensbeziehenden für 61 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuer verantwortlich. Allein das oberste Prozent zahle 22,5 Prozent des Steueraufkommens. Zudem seien von den rund 8,9 Mio. Menschen, die 2022 in Österreich lebten, nur rund vier Mio. erwerbstätig gewesen. "Weniger als die Hälfte erwirtschaftet den Wohlstand für die rund neun Mio. im Land", betonte Knill. 80 Prozent seien "Nettotransfergewinner", somit schultere nur ein kleiner Teil die Last.

Österreich habe definitiv kein Einnahmenproblem, sondern "klar ein Ausgabenproblem". Österreich sei bei der Steuer- und Abgabenquote "ganz vorne" dabei. Daher fordert die IV, in den kommenden Jahren diese Quote unter 40 Prozent zu bringen. Es werde eine "willensstarke Regierung" brauchen, die bereit sei, einen Reformweg zu gehen und Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit wieder an die Spitze zu bringen, so Knill: "Das muss unser Ziel sein."

Kritik übte Knill an SPÖ-Chef Babler. Dessen Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern hätten bereits dazu geführt, dass Kapital aus Österreich abfließe. Geld, das nötig für Investitionen wäre, argumentierte Knill. Einige Akteure würden sich als "Robin Hood" generieren, seien aber vielmehr der "Sheriff von Nottingham", betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayr: "Sie wollen mehrfach versteuertes Geld abpressen."

"Wir sollten stolz sein, dass wir ein Land mit hohem Wohlstand und geringer Armut sind", so Neumayr. Die populistischen Aussagen würden die hiesige Situation nicht widerspiegeln. Daher versuche die IV "einige Themen zurecht zu rücken".