Peter Kaiser als Kärntner Landeshauptmann angelobt

Nach einem gut einstündigen Gespräch der beiden im Vorfeld trat man zu Mittag vor die Kameras, wo Kaiser bereits zum dritten Mal das Gelöbnis leistete.

Lobende Worte für Kaiser

Der Bundespräsident fand lobende Worte für den Landeshauptmann, den er auch ob dessen Persönlichkeit als stabilen Faktor der Innenpolitik schilderte. Auch dass die Beziehungen zu Slowenien beruhigt und in freundschaftliche Nachbarschaft übergegangen seien, sieht Van der Bellen als (Mit-)Verdienst Kaisers.

Der rot-schwarzen Regierung, die zuletzt in Kärnten gebildet wurde, attestierte das Staatsoberhaupt ein "anspruchsvolles Programm". Es werde niemanden überraschen, dass er deren Anspruch einer Nachhaltigkeitskoalition gut und wichtig finde. Kaiser selbst meinte im Gespräch mit Journalisten, schon der Name zeige die Richtung der Politik der kommenden Jahre. Bei der Angelobung spüre er die Verantwortung seiner Aufgabe noch mehr als auch sonst schon.

Dritte Amtszeit

Der 64-jährige Kaiser hatte zu seiner möglicherweise letzten Angelobung eine relativ große Begleiterschar aus Familie, Freunden und politischen Begleitern mitgebracht. Dazu zählte etwa Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, der es oblag, gemeinsam mit Kaiser dem Bundespräsidenten als Gastgeschenk einen Kärntner Reindling zu überreichen.

Vergangene Woche waren Kaiser und die anderen sechs Mitglieder der Kärntner Landesregierung im Landtag mit 22 von 36 Stimmen gewählt worden, SPÖ und ÖVP hatten sich zuvor recht rasch auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt. Für Kaiser ist es die dritte Amtszeit als Kärntner Landeshauptmann.

2013 war er nach erdrutschartigen Verlusten der Kärntner Freiheitlichen an die Macht gekommen, 2018 verzeichnete die SPÖ einen Stimmenzuwachs. Bei der Landtagswahl heuer am 5. März hatte die SPÖ starke Verluste verzeichnet, war aber trotzdem mit einigem Vorsprung auf die FPÖ stimmenstärkste Kraft in Kärnten geworden.

Vision Österreich fechtet Wahl an

Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, hat die Kleinstpartei Vision Österreich (VÖ) eine Wahlanfechtung eingebracht. Die Partei rund um den Spitzenkandidaten Todor-Kostic war aus der Corona-leugnenden Partei MFG hervorgegangen. Sie sah sich während dem Wahlkampf "ausgegrenzt, abgewertet und diffamiert". Die Anfechtung wurde am 5. April beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, die Kärntner Wahlbehörde wurde aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen die Wahlakten vorzulegen. Im Zentrum der Kritik der VÖ steht die mediale Berichterstattung des ORF, sie sieht sich ausgegrenzt, weil sie zu einer Podiumsdiskussion nicht eingeladen wurde.