Kaiser sieht "absolut keinen Grund" für Slowenien-Kontrollen

"Aufgrund der eingeholten faktensprechenden Zahlen, und nach Rücksprache mit den Einsatzorganisationen vor Ort besteht seit Langem absolut kein Grund für Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien und somit auch nicht für eine Verlängerung selbiger", sagte Kaiser am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage.

Karner will Grenzkontrollen verlängern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängern zu wollen. Kaiser dazu: "Nicht genug damit, dass die ÖVP damit täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, Urlauberinnen und Urlauber verärgert, gibt es keine Erklärung für Grenzkontrollen zu Slowenien, während die Grenzübergänge zu Italien, wo aktuell tatsächlich viele Flüchtlinge stranden, nicht kontrolliert werden." Eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn habe hingegen "eine größere Plausibilität", so der Kärntner Landeshauptmann.

Drexler: Maßnahmen nicht wünschenswert, aber notwendig

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) kann sich mit der Entscheidung seines Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner anfreunden, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern: "Illegale Migration muss konsequent verhindert und das kriminelle Schlepperunwesen mit aller Härte bekämpft werden. Ich unterstütze daher die Entscheidung des Innenministers, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern", so Drexler am Mittwoch zur APA.

Drexler meinte weiters, bis auf europäischer Ebene echte Lösungen gefunden werden und ein wirksamer Außengrenzschutz durchgesetzt werde, müssten auch solche Maßnahmen ergriffen werden. "Sie sind grundsätzlich nicht wünschenswert, solange sie aber zur Sicherheit in der Steiermark beitragen sind sie notwendig", so der steirische Landeshauptmann.

Innenminister Karner entgegnete Kaisers Kritik, dass es nicht nur direkte Grenzkontrollen gebe, sondern auch in anderen Bereichen kontrolliert werde, so gebe es in der Slowakei und auch in Italien etwa Grenzraumkontrollen ("Schleierfahndung"). Die vielen "Anlandungen" in Lampedusa zeigten einmal mehr, dass man auf europäischer Ebene "ins Tun kommen" müsse, bekräftigte Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man müsse den Außengrenzschutz robuster machen, damit man letztlich auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichten könne.