Hacker: Regierung "pfeift" auf Zusammenarbeit mit Ländern

Das Corona-Management der Bundesregierung ist für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) "völlige Idiotie", wie er gegenüber PULS 24 sagt. Infizierte dürfen mit die Maske in die Gastro, aber dort nichts konsumieren, ab August werde kein Arbeitsgeber, keine Schule, kein Pflegeheim, kein Kindergarten mehr informiert, wenn es eine infizierte Person geben würde, kritisiert er an den am Dienstag angekündigten Corona-Lockerungen.

Die Regierung spreche von Eigenverantwortung, gebe das Pandemiemanagement in Wirklichkeit aber auf und lasse die Bevölkerung alleine, so der Sozialdemokrat.

Keine Diskussion mit Ländern

Die Regierung pfeife außerdem auf die Bundesländer. Es habe keine Diskussion gegeben, welches Bundesland in welche Richtung gehen wolle und welche Maßnahmen es noch brauche. "Zu recht" stelle sich das die Bevölkerung so vor - es sei "enttäuschend", dass das so nicht stattfinde. 

Die Wiener SPÖ kritisiert etwa, dass man den Entwurf für die neue Verordnung am Dienstag am späten Vormittag bekommen habe - mit der Bitte um Stellungnahme bis 18 Uhr. Am Nachmittag habe Gesundheitsminister Johannes Rauch dann mitgeteilt, dass er die Verordnung schon unterschrieben habe, so Hacker. Die Stellungnahme wäre dann "völlig sinnlos" und eine "Schein-Stellungnahme" gewesen.

Bei der Pressekonferenz am Nachmittag bestritt das der Gesundheitsminister auf PULS 24 Nachfrage: "Den Vorwurf der Nichteinbeziehung, den lasse ich nicht stehen", sagte er. Es habe Abstimmungen mit den Sozialpartnern und "mit den Stakeholdern" gegeben. Die Länder erwähnte der Minister nicht. Laut Peter Hacker seien selbst die schwarz-regierten Bundesländer überrascht gewesen.

Auch bei dem von der Regierung angekündigten Plan für den Herbst sei es so abgelaufen, sagt der Stadtrat: Im Frühjahr habe man mit dem Bund über Vorbereitungen für den Herbst geredet, dann habe es einen "250-Seiten-Wälzer" gegeben, die Länder hätten Stellungnahmen geschrieben. Am Montag hätten die Landeshauptleute dann "eine Viertelstunde nach Sitzungsbeginn dieses Papierl bekommen". 

Gesundheitsminister muss Verantwortung übernehmen

Man müsse das nun "zur Kenntnis nehmen", aber der Gesundheitsminister werde die Verantwortung übernehmen müssen, sagt Hacker. Der Gesundheitsstadtrat rechnet mit neuen Lockdowns und die Experten des Bundes hätten ohne Maßnahmen vor 60.000 bis 80.000 täglichen Neuinfektionen im Herbst gewarnt.

Wegen seiner Erfahrung aus den letzten Jahren sei er nicht für "euphorische Covid-Politik". Die WHO habe geraten, schärfere Maßnahmen zu ergreifen und das sei "keine NGO", sondern die "höchste Kompetenz der Welt". "Aber nein, wir machen jetzt einen auf Eigenverantwortung", kritisiert Hacker.