Parteitag: Heute widmet sich die SPÖ der EU-Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am Samstag wurde SPÖ-Chef Andreas Wahl in Graz mit 88,8 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. Damit ist jener Punkt in der Bundesparteitags-Agenda abgehackt, der wohl mit am meisten Spannung erwartet wurde. Am Sonntag schließt die SPÖ ihren Parteitag mit der Abstimmung über den Kandidaten für die EU-Wahl. 

An der Spitze steht wie schon beim letzten Mal Andreas Schieder gefolgt von der Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner.

Schieder: "Geht um Europa, aber auch um Ende dieser Bundesregierung"

Der designierte Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl Andreas Redner betonte in seiner Grundsatzrede am Parteitag: " "Es geht um Europa aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen." 

Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: "Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie."

In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf. Das Leid der Palästinenser sei deren Lebensgrundlage. Die Angriffe in Israel seien kein Aufbegehren gegen eine Besatzung oder eine rechtsgerichtete Regierung gewesen. Diese Taten seien geprägt gewesen von purem Hass auf das jüdische Volk.

Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Konflikt zu einem Flächenbrand werde. Da stelle sich die Frage, warum eigentlich nur die US-Politik aktiv und Europa so beschämend abwesend sei.

Regner: "Schaffen wir ein Europa der Mutigen, Visionäre und Macherinnen"

"Wir sind die Europa-Partei", betonte die designierte Nummer Zwei auf der Liste, Evelyn Regner. Die derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments erinnerte daran, dass das gesellschaftliche Klima seit der letzten Wahl rauer geworden sei, man erlebe Klimakrise, Krieg, Frauenhass und Teuerung.

Während die Schlangen vor den Sozialmärkten länger würden, würden die Reichen immer reicher - "das ist Gift für unsere Demokratie", unterstrich Regner. Wie Schieder warnte auch sie vor einem Rechtsruck, und "die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht nur schmähstad, sie befeuert diesen Rechtsruck noch", konstatierte sie.

Regner verwies auch auf ihre Arbeit in den vergangenen Jahren, so habe sie hart an Verbesserungen für Frauen mitgewirkt, erwähnte sie etwa eine EU-Richtlinie, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen "ein für alle Mal" zu schließen. Es gebe aber noch "unendlich viel zu tun", und man wolle die europäische Arbeit weiterführen.

Die SPÖ stehe für ein starkes, solidarisches Europa. "Schaffen wir ein Europa der Mutigen, der Visionäre und der Macherinnen", warb Regner.