Zwist um Beamtengehälter: Parteichefs treffen sich
Gefordert hatten die Aussprache die NEOS nach der am Dienstag überraschend verkündeten Gehaltserhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent für öffentlich Bedienstete.
Der pinke Abgeordnete Josef Schellhorn hatte sich "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" über den Gehaltsabschluss gezeigt, in den die NEOS nicht eingebunden waren.
Ein ohnehin diese Woche geplantes Treffen der Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei auf Wunsch der NEOS vorgezogen worden und finden nun um 15.30 Uhr statt, hieß es aus der SPÖ am Mittwoch.
Bei der Gelegenheit werde man sich nicht nur zu den Beamtengehältern, sondern auch generell über den Stand der Koalitionsverhandlungen austauschen, wurde betont.
Video: Abschluss bei Beamten-KV
Noch nicht alle Untergruppen haben sich getroffen
Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat der Großteil der insgesamt 33 thematischen Untergruppen getagt. Aufgrund der personellen Überschneidungen bei den Verhandlern der unterschiedlichen Gruppen konnten einige noch nicht zusammenkommen.
Bis Anfang kommender Woche sollen sich aber alle Untergruppen mindestens einmal getroffen haben, manche auch mehrfach, wurde am Mittwoch betont.
Mitte Dezember sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden. Für erste Einigungen in einem der sieben Clustern, die jeweils aus vier bis fünf Untergruppen bestehen, sei es noch zu früh, es gehe aber voran, wurde von allen drei Parteien betont.
Skepsis in Oberösterreich
Nicht übermäßig zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden, zeigten sich zuletzt ÖVP-Vertreter. "Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht", meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in "Presse" und Bundesländerzeitungen (Mittwoch).
"Aus meiner Sicht kann es nur dann was werden, wenn man sagt, wir holen die drei Stärken zusammen", empfahl Stelzer. Als diese Stärken nannte er Wirtschaftsstandort Österreich, Migrationsfrage und Unterstützung von Menschen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
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Druck machte zuletzt auch Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist, in mehreren Interviews. "Es gibt eine Fifty-fifty-Chance, ob das etwas wird", so Mahrer in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag), denn die Sichtweisen der Parteien, vor allem von ÖVP und SPÖ, seien "in zentralen Bereichen doch sehr weit voneinander entfernt".
Zusammenfassung
- Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen sich am Mittwochnachmittag, um den Zwist über die überraschende Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für Beamte zu klären.
- Trotz der Verstimmungen setzen die 33 thematischen Untergruppen ihre Koalitionsverhandlungen fort, wobei bis Anfang kommender Woche alle Gruppen mindestens einmal getagt haben sollen.
- Oberösterreichs Landeshauptmann zeigt sich skeptisch über den Erfolg der Verhandlungen, während Harald Mahrer eine Fifty-fifty-Chance für einen erfolgreichen Abschluss sieht.
