Parlamentsmarathon zum Budgetbeschluss

Ein Defizit von 2,7 Prozent bei einer Schuldenquote von 76,4 Prozent sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, den er dem Nationalrat am 18. Oktober in seiner Budgetrede präsentiert hat. Viel Lob seitens der Opposition kassierte er damals nicht und daran wird sich wohl auch an den drei Budgettagen der kommenden Woche wenig ändern.

Der allgemeine Schlagabtausch findet üblicherweise ganz zu Beginn statt, also wohl schon beim Budgetbegleitgesetz Dienstagvormittag. Dabei enthält dieses nur begleitende Materien, die einen bunten Strauß an Themen abdecken. In dem Gesetz gebündelt sind etwa die Mittel für 100 zusätzliche Kassenstellen, die Rehabilitierung und Entschädigung von wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgter bzw. verurteilter Personen, eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen, diverse Umweltförderungen etwa in Sachen Heizkesseltausch sowie eine fixe Basisfinanzierung für die Spanische Hofreitschule.

Ist dieses Thema abgehakt, geht es in die einzelnen Budget-Kapitel. Am ersten Tag sind Kanzleramt und Oberste Organe ebenso an der Reihe wie Öffentlicher Dienst, Sport, Kunst und Kultur, Inneres, Justiz sowie Äußeres. Die innere Sicherheit gehört zu den Gewinnern des Budgets, was nicht nur das Innenressort freut sondern auch das Verteidigungsministerium, dessen Budget allerdings erst am Donnerstag diskutiert wird.

Bei der Mittwoch-Debatte liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Soziales und Gesundheit, wobei der Pflege einer der Budget-Schwerpunkte gewidmet wird. Sicher Diskussionsthema sind die Pensionen, deren Anteil an den Ausgaben steigt. Fast vier Milliarden mehr werden ins System gepumpt. Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung werden ebenfalls abgearbeitet, wobei in letzterem Bereich eine deutlich gesteigerte Mittelzufuhr geplant ist, die aber erst im Jahr darauf budgetär wirklich schlagend wird.

Bevor Donnerstagabend zur Abstimmung geschritten wird, sind neben der Verteidigung der ebenfalls dank Klima-Maßnahmen gut bediente Bereich des Klimaschutzministeriums durchgenommen, dazu kommen Frauen und Familie sowie das Budget des Finanzressorts selbst.

Ausruhen können sich die Abgeordneten allerdings auch nach dem Budgetmarathon nicht. Denn für den Freitag ist eine zusätzliche Sitzung anberaumt worden, die neben diversen Rechnungshof-Berichten und Bürgeranliegen auch einige Gesetzesbeschlüsse beinhaltet. So werden Förderungen des Bundes für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband mit 22 Millionen dotiert. Erleichtert wird die An- und Abmeldung von Wohnsitzen. Die Übersetzung fremdsprachiger Namen bei Einträgen in das Personenstandsgesetz wird neu gestaltet.

Auf Basis von Entschließungsanträgen wird der nach der Hamas-Terrorattacke auf Israel eskalierte Nahost-Konflikt debattiert. Während es in der Budgetwoche keine "Aktuelle Stunden" oder "Fragestunden" gibt, könnte es durchaus zu so genannten Sonderaktionen der Fraktionen kommen, allerdings nur am Dienstag und Freitag. Als erster der Oppositionsklubs wäre jener der NEOS für eine "Dringliche Anfrage" am Zug.