Parlament ermöglicht höhere Pensionen

Das Modell sieht im Wesentlichen vor, dass außer Luxuspensionisten allen die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten wird. Darüber hinaus kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausgeschüttet wird. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro beträgt diese 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift dann eine Ausschleifregelung.

Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1.110 Euro.

Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro, eben so genannte Luxuspensionen, gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro. Dafür, dass hier auch Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder umfasst sind, brauchte es eine Verfassungsmehrheit. Die kam mit Hilfe von FPÖ und NEOS zustande. Die SPÖ lehnte auch das ab.

Eine weitere Wohltat für Jung-Senioren: Auch wenn man während des zweiten Halbjahres in den Ruhestand geht, bekommt man zumindest die halbe Anpassung. Bisher wurde die erste Erhöhung immer geringer, je später man im Jahr in Pension ging.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich wie davor die roten Pensionistenvertreter in der Debatte im Nationalrat empört, dass nicht die aktuelle Inflation, die ja mittlerweile einen zweistelligen Wert erreicht, abgegolten werde. Zudem würden die Einmalzahlungen für die kommenden Pensionsanhebungen nicht wirksam: "Das System der Einmalzahlungen ist gescheitert."

Dem hielt der Grüne Sozialsprecher Markus Koza entgegen, dass auch SPÖ-Ressortchefs vier Mal auf Einmalzahlungen gesetzt hätten, zuletzt 2016. Auch FP-Sozialminister hätten Anfang des Jahrtausends die Pensionen teils über Einmalzahlungen aufgestockt.

Dennoch ist für FP-Mandatar Peter Wurm die aktuelle Anhebung in Zeiten wie diesen zu wenig. Dass nicht mehr Geld verfügbar sei, sieht er im Zusammenhang mit der Corona-Politik und der "unsäglichen Sanktionspolitik gegen Russland": "Das zahlen auch die Pensionisten mit."

VP-Klubchef August Wöginger gab zu bedenken, dass immerhin vier Milliarden brutto für die gesetzliche Pensionsanpassung verwendet würden. Zudem könne man ja nicht ausblenden, was die Regierung schon davor an Anti-Teuerungsmaßnahmen geleistet habe.

"Klug und sozial ausgewogen" fand Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) das vorgelegte Modell. Einerseits werde die Inflation abgegolten, andererseits mit Einmalzahlungen geholfen. Damit sei die Anhebung auch "budgetär nachhaltig".

Für einmal bei einer Pensionsanpassung nicht ganz unzufrieden war NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker - und zwar, weil man den aus seiner Sicht unverschämten Forderungen der Pensionistenvertreter nicht nachgegeben hat. Denn bei den Verhandlungen am Tisch säßen zwar die "Luxuspensionisten" Peter Kostelka (Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (Seniorenbund), aber nicht die Jungen, die es bezahlen müssten. Zu breit angelegt sind für Loacker aber die Einmalzahlungen, da sie auch Menschen beziehen könnten, die höhere Pensionsansprüche aus anderen Staaten hätten.