OSZE-Jahrestreffen mit Blinken und Lawrow in Malta

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die OSZE in eine schwere Krise gestürzt, weil Moskau mit seinem Vorgehen fundamentale Prinzipien der Sicherheitsorganisation verletzt hat. Wegen der tiefen Divergenzen zwischen den OSZE-Staaten sind seit September die vier OSZE-Führungsposten vakant. Im Vorfeld des Treffens konnte der maltesische Vorsitz aber Diplomatenangaben zufolge einen Durchbruch im Personalstreit erzielen. So soll der türkische Ex-Außenminister Feridun Sinirlioğlu neuer OSZE-Generalsekretär werden, die griechische Spitzendiplomatin Maria Telalian Chefin des Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), der niederländische OSZE-Botschafter Christophe Kamp OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und der Norweger Jan Braathu OSZE-Medienbeauftragter. Die Einigung soll am morgigen Freitag zum Abschluss des OSZE-Treffens formell abgesegnet werden.

Geleitet wird das Treffen vom maltesischen Außenminister Ian Borg. Er wird den Vorsitz am Freitag an seine finnische Amtskollegin Elina Valtonen übergeben. Diplomatenangaben zufolge soll das nächste Jahrestreffen nicht wie üblich im Vorsitzland - also Finnland - stattfinden, sondern am OSZE-Stammsitz Wien. Ein entsprechender Vorschlag Finnlands - begründet mit finanziellen und umweltpolitischen Gründen - muss aber noch von den 57 OSZE-Staaten beschlossen werden. Schallenberg, der bereits am Mittwochabend in Malta eintraf, will am Rande des OSZE-Treffens bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen aus Israel (Gideon Saar), Kasachstan (Murat Nurtleu), Armenien (Ararat Mirsojan) und seiner Kollegin aus Georgien (Maka Botschorischwili) führen. Auch ein erstes Treffen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas war geplant.