Osteuropa-Experte Dubowy: Ein Ende des Kriegs muss keine gute Nachricht sein

Politikanalyst Dubowy hält es im PULS 24 Interview für gut möglich, dass trotz Kreml-Dementis bereits in den kommenden Tagen oder der kommenden Woche das Kriegsrecht in Russland verhängt wird. "Der Kriegszustand ermöglicht der russischen Führung noch repressiver gegen die letzten Reste der Opposition vorzugehen und hier die eigene Linie auch gegenüber den Medien sehr klar zu vertreten." Auch Demonstrationen wären damit untersagt und könnten dann wesentlich schneller und effektiver aufgelöst werden.

Friedensverhandlungen: Ohne Feuerpause kein Ergebnis

Am Montag und am Donnerstag fanden zwischen der Ukraine und Russland Verhandlungen statt. Diese blieben aber größtenteils ergebnislos. Erfreulich sei, dass ein humanitärer Korridor für die Evakuierung von Kriegsopfern errichtet wurde. Ansonsten sei es laut Dubowy "auf jeden Fall sehr gut, dass hier gesprochen wird, dass das die beiden Seiten zumindest bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen".

Seiner Einschätzung nach werden Verhandlungen ohne Feuerpause aber kein wirkliches Ergebnis bringen. "Wir sollten auch nicht vergessen, dass im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde Präsident Putin mit Präsident Macron telefoniert hat und hier auch sehr klar die russische Position bestätigte. Moskau erwartet die bedingungslose Kapitulation Kiews", die er auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen bereit ist. 

Viele russische Forderungen, kaum Zugeständnisse

Russland werde "klare Gebietszugewinne" beanspruchen. "Das heißt, die Krim muss von der Kiewer Führung anerkannt werden." Das gelte auch für den Donbass. Zusätzlich wolle Russland die Neutralität der Ukraine und Entmilitarisierung. "Zu welchen Zugeständnissen Russland seinerseits bereit wäre, bin ich mir gar nicht sicher. Das einzige Zugeständnis könnte darin bestehen, dass man im Rahmen der Kriegshandlungen auf den Einsatz von schweren Waffen verzichtet. Davon können wir aber derzeit nicht ausgehen."

Kauf der Krim, um Krieg zu beenden

Der Druck auf Wladimir Putin steigt, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden", ist sich Dubowy sicher. "Dieser Druck steigt auch innerhalb der Eliten." Noch sehe man davon öffentlich nichts, aber im Hintergrund werde bereits an Alternativ-Szenarien gearbeitet. "Aus dem wirtschaftsliberalen Flügel der Eliten drang gestern die Nachricht, dass Russland überlegt, der Ukraine ein Angebot zu machen und die Krim sowie den Donbass um 150 Milliarden US-Dollar zu kaufen und natürlich die Kriegshandlungen zu beenden."

Kriegs-Ende kann auch schlechte Nachricht sein

"Ich möchte aber darauf hinweisen, dass, wenn wir vom Ende des Krieges sprechen, es nicht unbedingt gute Nachrichten sein müssen", warnt der Politanalyst. In der Nacht auf Freitag habe der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow in einer öffentlichen Nachricht an Wladimir Putin die Militär-Kampagne sehr scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als "wenig durchdacht und viel zu langsam" und forderte Putin öffentlich dazu auf - das sei bislang einmalig - seine "Augen zu verschließen und alle notwendigen Mittel zuzulassen, um diesen Krieg schnellstmöglich und siegreich zu Ende zu bringen".

Tschetschenenführer droht erstmals Putin

"Das ist natürlich eine unverhohlene Drohung einerseits gegenüber der Ukraine, andererseits auch gegenüber dem Kreml", so Dubowy. Man dürfe nicht vergessen, dass Ramsan Kadyrow in den letzten Monaten sehr stark an Einfluss innerhalb der Eliten dazugewonnen habe. "Seine Handlanger werden auch für die Sicherheit des Regimes sorgen, sollte es zu größeren sozialen Protesten im Land kommen. Und vor diesem Hintergrund können wir davon ausgehen, dass auch eine massive Eskalation in der Ukraine möglich ist."