Orban-Boykott - Kickl fordert Stimme gegen von der Leyen

Als Reaktion auf den Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP aufgefordert, gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle den angekündigten Boykott verurteilen, so Kickl im einer Aussendung am Dienstag. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist weiter gegen einen Boykott Ungarns.

Kickl hat erst kürzlich gemeinsam mit Orbán und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš die Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" ins Leben gerufen. Die Wiederwahl von der Leyens steht am Donnerstag in Straßburg auf der Tagesordnung. Die deutsche CDU-Politikerin braucht dafür eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten.

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"Von der Leyen ist Sinnbild und negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten von den Völkern Europas", wetterte Kickl. Die EU-Kommission sei "nichts anderes als die Angestellte der EU-Mitgliedsstaaten, aber sicher nicht ihr Chef".

Außenminister Schallenberg hält an seiner bisherigen Position fest, wonach er sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus Protest gegen die Soloaktionen von Ministerpräsident Viktor Orbán ausspricht, wie eine Sprecherin gegenüber der APA sagte.

Kritik an Orbáns "Friedensmission"

Schallenberg hatte vergangenen Mittwoch im Ö1-Morgenjournal die als "Friedensmissionen" betitelten Reisen Orbáns kritisiert, darunter zu dem mit EU-Sanktionen belegten Kreml-Chef Wladimir Putin. "Er hat nicht im Namen der Europäischen Union gesprochen. Er hat kein Mandat, keinen Auftrag", unterstrich Schallenberg.

Orbán habe eine Reise "auf eigene Kosten" unternommen, "die nur Ungarn betrifft und sonst niemanden", so Schallenberg. Orbán werde sich für seine ohne EU-Mandat erfolgten Reisen "erklären" müssen, betonte der Außenminister. "Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen."

Von der Leyen reagierte am Montag mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Orbán in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Außerdem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.