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Politik

US-Supreme Court-Urteil zu Trumps Immunität Montag erwartet

Das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird für Montag erwartet. Der Oberste Richter des Supreme Court, John Roberts, erklärte am Freitag, am 1. Juli würden alle verbliebenen Urteile dieser Sitzungsperiode verkündet. Aus dieser Zeit stehen noch vier Urteile aus, darunter das zu Trumps Meinung, er genieße Immunität gegenüber Anklagen im Zusammenhang mit Versuchen, seine Wahlniederlage 2020 umzukehren.

Bei den Verhandlungen im April hatte die konservative Mehrheit des Gerichts zwar eine Unterstützung für die Vorstellung erkennen lassen, dass ehemalige Präsidenten in bestimmten Fällen einen gewissen Schutz vor Anklagen genießen sollten. Die Richter zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach einer absoluten Immunität. Die Entscheidung könnte den eigentlichen Prozess gegen Trump weiter verzögern. Dieser war ursprünglich für März angesetzt.

Trump will sich im November erneut zum Präsidenten wählen lassen. Eine Verzögerung seines Prozesses könnte ihm in die Karten spielen.

ribbon Zusammenfassung
  • Das Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Donald Trump wird am Montag, dem 1. Juli, erwartet. Oberster Richter John Roberts kündigte an, dass an diesem Tag alle verbliebenen Urteile dieser Sitzungsperiode verkündet werden.
  • Bei den Verhandlungen im April zeigte die konservative Mehrheit des Gerichts Unterstützung für einen gewissen Schutz ehemaliger Präsidenten vor Anklagen, war jedoch skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach absoluter Immunität.
  • Die Entscheidung könnte den ursprünglich für März angesetzten Prozess gegen Trump weiter verzögern, was ihm politisch zugutekommen könnte, da er plant, sich im November erneut zum Präsidenten wählen zu lassen.

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