Online-Plattform für EU-Bürgerdialog startet am 19. April

Auf der Plattform sollen Europäer sich zu jedem Thema äußern können, das sie für die Zukunft der EU als wichtig erachten. Zum ersten Mal werde es ihnen so auf EU-Ebene ermöglicht, Ideen einzubringen, die Vorschläge anderer Menschen zu kommentieren und an Veranstaltungen teilzunehmen, hieß es in der Mitteilung. Über einen Feedback-Mechanismus sollen zentrale Punkte zusammengefasst werden und in die geplanten Bürgerversammlungen und Plenartagungen der Konferenz einfließen.

"Wir müssen diese Diskussion so lebendig wie möglich machen, und in Zeiten von Covid bedeutet das, so viel wir können mit digitalen Plattformen zu experimentieren", sagte der liberale Politiker Guy Verhofstadt, der für das Europaparlament im Exekutivausschuss sitzt. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte, es gebe keine Grenzen dessen, was Bürger vorschlagen könnten. "Ich hoffe, dass das eine breite Debatte erzeugt." Die zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica betonte, die Bürger könnten Ideen, Sorgen, Hoffnungen und Träume in allen offiziellen EU-Sprachen äußern.

Für den 9. Mai ist eine offizielle Eröffnungsveranstaltung geplant. Diese werde angesichts der Corona-Pandemie wohl in einer hybriden Form stattfinden, sagte Freund der Deutschen Presse-Agentur. So dürften unter anderem die Präsidenten der EU-Institutionen zum feierlichen Akt nach Straßburg reisen, dazu sollten Videobotschaften von Bürger eingespielt werden. Details müssten noch geklärt werden.

Die Erwartungen an das Projekt liegen jedoch weit auseinander. Das Europaparlament will auch institutionelle Fragen auf die Tagesordnung bringen, etwa, ob es länderübergreifende Listen für die Europawahlen und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben sollte. Die Abgeordneten schließen auch Änderungen der EU-Verträge nicht aus. Etliche EU-Staaten lehnen das ab.