Scherba: "Wenn ihr helfen wollt, wo ist das Problem?"

Die Beteiligung Österreichs an der Entminung in der Ukraine sorgt derzeit für Diskussionen. "Kein Soldat von keiner europäischen Armee ist derzeit in der Ukraine im Einsatz. Es sind insbesondere zivile Unternehmen, die in der Entminung tätig sind", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Tanner: Liefern keine Waffen

"Wir sind als Österreicher von Anbeginn an sehr klar gewesen, wie wir an der Seite der Ukraine stehen: über die EU-Friedensfazilität, über das Sanktionspaket. Wir als Österreicher sind im oberen Drittel der Unterstützer. Was wir nicht tun, ist Waffen zu liefern oder an ihnen auszubilden", betonte Tanner.

Bei EU-Missionen mit österreichischer Beteiligung wie in Mali gebe es ein internationales Mandat und die Einsatzländer seien nicht im Krieg. "Das ist der Unterschied."

Entminungen seien weltweit die Aufgabe von NGOs. "Manchmal werden sie von staatlicher Seite, z.B. der Schweiz, kontrolliert, aber ausgeführt werden sie von privaten Unternehmen", so Tanner. 

"Wo ist das Problem?"

Unterdessen zeigt sich Olexander Scherba, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Österreich, kritisch. Jedes Jahr würde Österreich der Zivilbevölkerung seine Militärmaschinen, unter anderem Minenräumfahrzeuge, "voller Stolz präsentieren". "In eurer Nähe gibt es ein Land namens #Ukraine, wo diese Fahrzeuge Tausende von Leben retten können".

"Wenn ihr helfen könnt & wollt - wo ist das Problem?", fragt Scherba auf Twitter.

Hilfe nach Kriegsende?

Entminung gehöre zum täglichen Geschäft der Pioniere des österreichischen Bundesheers, so Tanner. Aktuell seien Entminungen "ein aufgeheiztes Thema". Tanner fordert, den Fokus auch darauf zu richten, wenn der Krieg vorbei ist: "Da sind wir sicher mit unserer Expertise die ersten."

Ungarische EU-Blockade

"Wir sind ein wichtiger Partner der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir sollten nicht übersehen, wo es neben der Ukraine noch Herausforderungen gibt", betont Ministerin Tanner.

Österreich sei in vielen Missionen von der Sahelzone über den Westbalkan mit Soldaten im Einsatz - aber eben nicht im Krieg. In Mali "mussten wir unsere Situation an die Truppenstärke anpassen. Man hatte keine andere Möglichkeit." Im Sudan hat sich die EU bei der Evakuierung "kein Ruhmesblatt verdient". Daher: "Wir müssen den strategischen Kompass mit der schnellen EU-Eingreiftruppe mit Leben erfüllen", so Tanner.

Die Zusage der EU, der Ukraine eine Million Munition zur Verfügung zu stellen, sei zu einem Fünftel erfüllt, hieß es aus EU-Kreisen. Probleme bereitet nach wie vor Ungarn, das weitere militärische Hilfen und den Abschluss des elften Sanktionspaketes zu blockieren droht. Eine ungarische Bank solle zuerst von der ukrainischen "Liste für internationale Terrorunterstützer" entfernt werden. Hier gab es beim Verteidigungsministerrat keine Fortschritte. Tanner ist aber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Österreich will auch für den Eigenbedarf Munition bestellen. Laut Tanner sind Österreichs Bestände derzeit noch gut gefüllt. Gemeinsame Beschaffung mache aber Sinn: "In den letzten Jahren sind die Verteidigungsbudgets in ganz Europa in die Höhe gegangen. Und diejenigen, die jetzt Gerätschaft in die Ukraine liefern, müssen ihre Bestände ja auch wieder auffüllen."