"Leitkultur und kein Larifari": ÖVP-Wien startete Wahlkampf

Bei der Wien-Wahl am 27. April 2025 setzt die ÖVP mit Landesparteichef Karl Mahrer vor allem auf die Themen Sicherheit, Asyl und Migration. Das zeigen auch die Sujets auf den Wahlplakaten, die die Partei am Montag präsentierte.

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Am Donnerstagabend präsentierte Mahrer seine Vorstellungen für Wien. Vor rund 500 Gästen - darunter Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka - zeichnete er ein düsteres Bild: "Das Wien, das wir lieben, das verschwindet in den Stadtvierteln, in den Grätzln immer mehr", sagte er in seiner Rede, die rund eine dreiviertel Stunde dauerte. 

 Die Stadt habe sich nicht zum Guten verändert, Schuld seien 25 Jahre "links-linke Politik" der SPÖ, zuerst mit den Grünen und nun mit NEOS. Die FPÖ benenne die Probleme, habe aber keine Lösungen. "Wer Wien wirklich liebt", müsse deshalb am 27. April ÖVP wählen, warb er natürlich für seine eigene Partei - die es in der Hauptstadt traditionell nicht leicht hat. 

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Es sei für die ÖVP angesichts der bundespolitischen Lage der vergangenen Monate kein einfacher Wahlkampf, sagte auch Mahrer. Dass er selbst und die Partei sich das dennoch antäten, habe einen Grund: "Weil wir Wien lieben". 

"Völlig verarscht"

Was danach kam, klang aber nicht sehr nach Liebe: Die Politik der SPÖ habe die Bundeshauptstadt zu einem "Sozial- und Kriminalitätsmagneten" gemacht, mit "Unsicherheitszonen", Jugendbanden und Parallelgesellschaften. Auch das Bildungssystem habe die aktuelle Stadtregierung aus SPÖ und NEOS "an die Wand gefahren".

Jeder zweite Schulanfänger spreche zu wenig Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Wer es sich leisten könne, suche für seine Kinder einen Platz in einer Privatschule. In den Spitälern warte man stundenlang in den Ambulanzen und wochenlang auf Operationen, "weil die Systeme schlecht gemanagt und völlig überfordert sind".

Und wer 40 Stunden arbeiten gehe, fühle sich "völlig verarscht", wenn andere, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt hätten, ohne Leistung genau so viel Geld bekämen wie sie selbst.

Und was will die ÖVP unternehmen? Mahrer kündigte "null Toleranz für Integrationsunwillige und Kriminelle" an. Das Sicherheitspaket der ÖVP Wien und ein Plan gegen Jugendkriminalität soll 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, die Einführung einer Stadtwache für mehr Sicherheitsgefühl und mehr Videoüberwachung bringen.

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Bei der Integration forderte er einen "Neustart": "Deutsch ist Pflicht, Arbeit ist Voraussetzung, Leistung an der Gesellschaft ist Selbstverständlichkeit." Mit der Wiener Volkspartei gebe es "Leitkultur und kein Larifari", warb Mahrer.

Außerdem werde die ÖVP "Wien wieder schlau machen", mit einer Kindergartenpflicht für Kinder, die nicht genug Deutsch sprechen, Förderungen nur für Kindergärten, die den Kindern Deutsch beibringen, und mehr Sprachförderkräften. Für Eltern, die ihre Kinder nicht bei der Bildungspflicht unterstützen, soll es Konsequenzen geben.

Mahrer für Lobautunnel

Lange Wartezeiten in den Ambulanzen will Mahrer künftig u.a. dadurch vermeiden, dass Patientinnen und Patienten über die Hotline 1450 an Arztpraxen und Apotheken vermittelt werden. Gleichzeitig soll eine Vorsorgeuntersuchungs-, Gesundheitspräventions- und Fitness-Offensive dafür sorgen, dass die Wiener länger gesund bleiben.

"Überbordende Sozialleistungen" sollen an die bundeseinheitlichen Regelungen angepasst werden, Junge müssten wieder mehr in Beschäftigung gebracht und Unternehmensgründungen erleichtert werden.

Bei der Mobilität hob Mahrer "Eigenverantwortung" hervor: Man sei gegen "ideologiegetriebene Parkplatzvernichtung" und "bewusste Auto-Vertreibungspolitik", aber "für Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand". Explizit forderte er in dem Zusammenhang den Bau des Lobautunnels.

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