Gemeindebund begrüßt leichteres Tempo 30 im Ortsgebiet

Gewessler hat der ÖVP einen Gesetzesvorschlag übermittelt, demzufolge der Gemeinderat in "besonders sensiblen Zonen", also etwa in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, künftig selbst Tempo 30 festlegen können soll. Im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden. Die Ministerin kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes sowie über 200 Gemeinden und Städten nach.

"Das ist eine wichtige und hilfreiche Maßnahme, die die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden rasch und ohne großen Bürokratieaufwand verbessert", meinten die Gemeindebund-Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger am Montag. Die Gemeindebund-Vertreter erneuerten aber auch ihre langjährige Forderung nach einer Änderung der StVO, damit Städte und Gemeinden "endlich auch wieder selber Radarmessungen durchführen dürfen". Die Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet sei nur so lange sinnvoll, so lange die Geschwindigkeit auch eingehalten und überprüft werde, argumentieren sie. "Deswegen wollen die Gemeinden auch wieder blitzen können."

"Es liegt auf der Hand, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am besten entscheiden können, an welchen Stellen im Ortsgebiet es Tempo 30 anstelle von Tempo 50 braucht", erklärte auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung. Es gehe nicht nur um mehr Lebensqualität für die Anrainer, sondern vor allem um Fragen der Verkehrssicherheit. "Wir wissen, dass bis 30 km/h der Radverkehr mit dem Autoverkehr gemeinsam geführt werden kann und wir bis 30 km/h nicht zwingend eigene Radverkehrsanlagen benötigen. Damit hilft uns Tempo 30 auch bei der Mobilitätswende, da wir so ohne teure bauliche Maßnahmen einfach und schnell den Radverkehr fördern können."

Der Städtebund hofft ebenfalls, dass sich auch bei den Tempokontrollen bald eine Lösung zugunsten der Städte und Gemeinden abzeichne. "Auch automatisierte Ein- und Durchfahrtskontrollen mittels kamerabasierter Kennzeichenerkennung könnten einen wertvollen Beitrag zur Verkehrsberuhigung unserer Zentren leisten."