Heinisch: ÖVP-Spagat "Ja zur FPÖ, nein zu Kickl" kann funktionieren
In Salzburg präsentierten ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek die schwarz-blaue Koalition. Gleichzeitig wetterte in Wien ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gegen Bundes-FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die ÖVP versuche da einen Spagat, der ihr laut Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg durchaus gelingen könne. Was die ÖVP sagen wolle sei: "Wenn wir auf die Blauen aufpassen, kann's funktionieren, aber wenn die FPÖ von Kickl angeführt die Mehrheit hätte, dann ist sie gefährlich." Die Volkspartei wolle mit der FPÖ koalieren, sie aber ohne ÖVP-Kontrolle gleichzeitig als potenziell extremistisch darstellen.
Der Widerspruch - ja zur FPÖ, nein zu Kickl, könnte laut Heinischs Einschätzung funktionieren.
Svazek oder Kickl - beides ist FPÖ
Heidi Huber, Leiterin der Lokalredaktion bei den "Salzburger Nachrichten" hingegen sieht im Verhalten der ÖVP "bequeme Rechtfertigung", denn egal ob Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek oder Bundesparteichef Herbert Kickl, es sei immer die gleiche Partei.
Nicht viel FPÖ in der Koalition
Allerdings sagt Huber auch, dass sich Marlene Svazek "vielleicht ein bisschen intelligenter" verhalten habe als Udo Landbauer bei der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. Im 60-seitigen Salzburger Koalitionspakt sei "von einer FPÖ nicht viel zu sehen". Die Wahlkampfforderungen der Blauen seien "de facto nicht enthalten". Forderungen wie in Niederösterreich - wie der Corona-Fonds - habe Svazek gar nicht gestellt.
Der Unterschied zwischen der Koalition mit den Blauen und der davor mit den Grünen in Salzburg liege in der Schwerpunktsetzung. Im Koalitionsübereinkommen sei "das Bundesheer-Kapitel länger als das Frauen-Kapitel, das hätte es unter den Grünen nicht gegeben", so Huber.
FPÖ-Chancen bei nächster Wahl
Viel sei also von den Blauen nicht zu sehen, im Abkommen, aber Politikwissenschaftler Heinisch sieht den Vorteil für die FPÖ eher langfristig. Denn Svazek ist sehr jung, für Haslauer werde es aber die letzte Amtszeit sein. Könne sich die FPÖ jetzt etablieren, könne sich das bei der nächsten Wahl vielleicht in einem Sieg niederschlagen.
Zusammenfassung
- Die ÖVP versuchte, die FPÖ als gefährlich darzustellen - außer sie ist unter ÖVP-Kontrolle, sagt Politikwissenschaftler Heinisch im Newsroom LIVE.
- Umgekehrt halte sich die FPÖ in Salzburg mit Forderungen zurück - bei der nächsten Wahl, wenn Haslauer nicht mehr antritt, könnte aber ihre große Stunde schlagen.
