"Sündteure Mitgift": Schwarz-Blau beschließt 31-Mio-Corona-Fonds

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren, dass weder klar ist, wo das Geld herkommen, noch, wie es verteilt werden soll.  

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bezeichnete den Corona-Fonds als "sündteure Mitgift der ÖVP für die FPÖ", für die nicht der Brautvater, sondern der niederösterreichische Steuerzahler aufkommen müsse. Ganz ähnlicher Meinung sind NEOS und Grüne. Klubobfrau Helga Krismer (Grüne) sah im Fonds eine "Morgengabe der ÖVP an die Freiheitliche Partei, damit diese Koalition starten konnte".

Keine Oppositions-Stimmen für "Blankoscheck" 

Die pinke Mandatarin Edith Kollermann sprach sich zwar für die geplante Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen aus, sah aber insgesamt einen "Fonds, der vor unklaren, schwammigen Formulierungen und fehlenden Legaldefinitionen nur so strotzt" und einen "intransparenten, sehr schlecht gemachten Entwurf". Kollermann will die Richtlinien bis zur Beschlussfassung, denn einem "Blankoscheck" werde man nicht zustimmen. Dem stimmt auch die NEOS-Chefin zu. 

"Wir lehnen diesen kuriosen Fonds aus tiefster Überzeugung ab", hielt SPÖ-Klubchef Weninger fest.

Für FPÖ "Herzstück der Versöhnung"

FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel verwies auf die Absicht, "Gräben zuzuschütten", und bezeichnete die Unterstützung als "Herzstück der Versöhnung". Mit dem "Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" sollen u. a. pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe sowie Vereine unterstützt werden. Der Schwerpunkt liege auf Kindern, Jugendlichen und Familien, betonte FPÖ-Abgeordneter Richard Punz. Ziel des Fonds sei es, Schäden abzudecken und zu lindern, erklärte ÖVP-Abgeordneter Franz Dinhobl.