ÖVP-Seniorenbund: Mit Förderung nun doch kein Gehalt gezahlt

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind.

Ebner widerspricht Pühringer 

Der Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sagte im Gespräch mit den "OÖN", dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. "Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen." Ebner, der klarstellte, dass Pühringer nicht im Detail mit dem operativen Geschäft befasst sei, widersprach dem gegenüber der APA: "Es sind keine Personalkosten damit bedeckt worden", sagte er, "mit einer Ausnahme": Man könne Ersatz für Personalkosten beantragen, wenn man jemanden mit Behinderung einstelle - und das sei in einem Fall geschehen.

OÖSB erwartet keine Rückzahlung 

Auch in der Frage, inwieweit sich soziale und politische Arbeit überschneiden, scheint es im OÖSB unterschiedliche Eindrücke zu geben. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass 2021 Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienten, meinte Pühringer in den "OÖN": "Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden." Ebner betonte dann aber: "Es gibt eine strikte Trennung der beiden Organisationen und der Finanzen. So wurde das auch im Wahljahr 2021 gehandhabt."

Dass man etwas zurückzahlen muss, erwartet man im Seniorenbund aber offenbar nicht, auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das bereits prüfen lässt. "98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit. Da geht es um Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme. Kein Euro der Fördermittel wurde für Parteiarbeit benützt", beteuerte Pühringer, "wir haben ganz sicher nichts widerrechtlich verwendet".

Korosec weist Vorwürfe zurück

Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung "Österreich" alle Vorwürfe zurück: "Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht." Förderungen seien "ausschließlich über den Verein abgewickelt worden". Und die Präsidentin der Bundesorganisation denkt auch nicht an Rückzahlungen: "Wir zahlen nichts zurück." In den Bundesländern beruft man sich unter anderem auf ein Schreiben des Generalsekretariat des Sozialministeriums, in dem dem Seniorenrat die Inanspruchnahme des NPO-Fonds empfohlen worden war.

Und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies am Freitag auf die Prüfung durch Kogler. "Es gab rechtliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Aus meiner Sicht ist die Prüfung abzuwarten", sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten. Die NEOS forderten von Nehammer Aufklärung. Die ÖVP sei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Antworten in der Causa Seniorenbund schuldig, so Generalsekretär Douglas Hoyos.

Keine weitere Inanspruchnahme bekannt

Neben den knapp zwei Mio. Euro in Oberösterreich, Tirol mit exakt 184.764,49 Euro durch einen "entkoppelten" Verein und den nun bekannt gewordenen rund 24.000 Euro in Vorarlberg bzw. knapp 287.000 Euro in Wien wurde vorerst keine weitere Inanspruchnahme bekannt. "Aus der Volkspartei Niederösterreich, aus den Teilorganisationen der Volkspartei Niederösterreich sowie von Vereinen aus dem Umfeld wurden keine entsprechenden Gelder beantragt", hieß es am Freitag auf APA-Anfrage etwa in St. Pölten.

Die steirischen ÖVP-Teilorganisationen haben eigenen Angaben zufolge ebenfalls keine Anträge auf derartige Hilfen gestellt und damit auch keine ausbezahlt bekommen. Ähnlich in Salzburg: Seniorenbund-Landesgeschäftsführer Markus Prucher erklärte auf APA-Anfrage, dass weder der Verein noch die politische Teilorganisation weder Anträge für Corona-Hilfsgelder gestellt noch etwas bekommen habe. Im Burgenland betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der burgenländische Seniorenbund habe nicht um Corona-Hilfsgelder angesucht. Auch andere Vorfeldorganisationen bzw. Vereine hätten das nicht getan.

Sickinger: "Der Seniorenbund versucht eine Flucht aus dem Parteiengesetz"

Parteienfinanzierungs-Experte Sickinger bezweifelt aber offenbar, dass alles rechtens ist: "Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass hier Personalkosten abgedeckt werden dürfen", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Das könnte auch den Rechnungshof noch beschäftigen. Im Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, "und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben", ist er überzeugt. Und wenn dieser zur Ansicht gelange, dass die Förderung unzulässig war, "wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, und das dürfen Parteiorganisationen nicht". Sein Fazit in mehreren Medien am Freitag: "Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz."

Der oö. Seniorenbund will aber keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein: "Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre", schreibt Rechtsanwalt Werner Suppan in einer Stellungnahme. Den Förderbezug rechtfertigt man mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium, in welchem dem Seniorenrat, in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, geraten wird, einen Antrag an den NPO-Unterstützungsfonds zu stellen. Und man führt die Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein ins Treffen, die allerdings weitgehend personalident sind.