"Sauerei": Millionen für ÖVP-Seniorenbund für Opposition skandalös

Die SPÖ sah das Argument, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, "wie ein Kartenhaus zusammenbrechen". Unterdessen wurde bekannt, dass auch ein ausgelagerter Verein des Tiroler Seniorenbundes Geld bekam, nämlich rund 180.000 Euro.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte am Donnerstag in einer Aussendung "eine Sauerei" und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein "Seniorenbund" und der ÖVP-Teilorganisation "Seniorenbund" vorzunehmen sei, da "die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden". Neben der "vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals" forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, "die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen".

Der entsprechende Bescheid sei, so Deutsch, vom UPTS am 14. Dezember 2018 an die ÖVP-Bundespartei - "z. H. Herrn Generalsekretär Abg.z.NR Karl Nehammer, MSc" - übermittelt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. "Warum der Seniorenbund trotzdem vom Juli 2020 bis März 2022 knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fördertopf erhalten hat, obwohl Parteiorganisationen ausgeschlossen sind, müssen Nehammer und Kogler beantworten - und zwar rasch", so Deutsch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bereits angekündigt, eventuelle Rückforderungen zu prüfen.

Auch die NEOS halten die Argumentation, der "Verein OÖ Seniorenbund" sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, für "hanebüchen", wie der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak gegenüber der APA unterstrich. Er kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist.

Ähnlicher Fall offenbar auch in Tirol

In Tirol ist dies offenbar der Fall gewesen. Wie in anderen Ländern habe der Tiroler Seniorenbund seine operative Tätigkeit in einen, von der Partei "entkoppelten", Verein ausgelagert, erklärte Seniorenbund-Landesobfrau und ÖVP-LAbg. Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Nur der Verein habe eine Covid Förderung bekommen - und zwar exakt 184.764,49 Euro.

Zoller-Frischauf begründet den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine in Tirol sieben Mitarbeiter halten wollen. Diese seien mit vielen Anfragen der Mitglieder zu Corona und den Folgen auch sehr beschäftigt gewesen. Man habe sogar eine eigene Serviceausgabe der Mitgliederzeitung herausgebracht. "Das ist alles nachvollziehbar", meinte die frühere Wirtschaftslandesrätin.

Zudem verwies Zoller-Frischauf wie ihr Kollege aus Oberösterreich auf ein Schreiben aus dem Generalsekretariat des Sozialministerium aus dem Juli 2020, wonach das Ministerium dem Seniorenrat (in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, Anm.) empfohlen habe, Einnahmenausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern. Laut "TT" soll der Seniorenbund jedenfalls in mehrern Bundesländern Anträge auf Förderungen eingereicht haben.

NEOS fordern Kogler zum Handeln auf

NEOS-Politiker Scherak forderte indes Vizekanzler Kogler zum Handeln auf. "Der Vizekanzler, der laut Medienberichten nun selbst Zweifel hat, ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren, hat sich diese Daten aber sicher schon besorgt und sollte sie daher bereits jetzt, nicht erst in zwei Monaten, offenlegen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, rasch zu erfahren, ob es auch im restlichen Österreich Anhaltspunkte gibt, dass Fördergeld an Teilorganisationen einer Partei geflossen ist", erklärte er.

Zur ÖVP-Argumentation meinte Scherak: "Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente. Wenn der Obmann derselbe ist, der Geschäftsführer derselbe ist, und auch die Mitglieder weitgehend dieselben sind, ist es wahrscheinlich ein und dieselbe Organisation. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist."