ÖVP-Klubchef Wöginger hält an Fahrplan für Impfpflicht fest

Dem jüngst zum Kritiker gewordenen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kontert Wöginger, dieser wolle offenbar "politisches Kleingeld" schlagen. FPÖ-Chef Herbert Kickl empfiehlt er wiederum einen Blick in den Spiegel.

Im Begutachtungsverfahren der umstrittenen Impfpflicht sind zehntausende Stellungnahmen eingegangen. Es sei "natürlich auch notwendig, die zu sichten und, wenn notwendig, sie auch miteinfließen zu lassen", erklärte Wöginger. Aber "grundsätzlich wollen wir am Termin Anfang Februar festhalten".

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Denn laut den Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) sei klar, dass die dritte Impfung auch bei der Omikron-Variante zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt schütze, und die zweite Impfung zu über 70 Prozent, unterstrich Wöginger. Auf den Intensivstationen lägen zu 80 Prozent ungeimpfte Menschen, die anderen 20 Prozent hätten schwerste Vorerkrankungen. Der Schutz durch die Impfung sei also in einem sehr großen Ausmaß gewährleistet - "daher wollen wir am Fahrplan auch festhalten".

Weder in der Stellungnahme der ELGA GmbH, wonach die technische Umsetzung der Maßnahme erst frühestens ab April möglich sei, noch in der Forderung des burgenländischen Landeshauptmannes, die Impfpflicht noch einmal zu überdenken, sieht Wöginger ein Hindernis.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stehe klar zur Impfpflicht, deshalb gehe er auch davon aus, dass die Regelung wie geplant von vier Fraktionen im Parlament beschlossen wird, meinte der ÖVP-Klubchef. Man erlebe das in den letzten Monaten ja am laufenden Band, "Rendi-Wagner sagt etwas, Doskozil widerspricht", ortete Wöginger "wieder einmal die typische Uneinigkeit in der Sozialdemokratie".

"Und Doskozil sollte sich bitte schon daran erinnern, was er selber am Achensee mitunterschrieben hat - nämlich, dass er zur Impfpflicht steht", verwies Wöginger auf die Landeshauptleutekonferenz vergangenen November in Tirol. "Doskozil versucht hier anscheinend, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Aber diese Unstimmigkeiten in der SPÖ dürfen nicht dazu führen, dass wir nicht die Pandemie bestmöglich in den Griff bekommen."

Weitere SPÖ-Landeschefs steigen auf die Bremse

Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigen auch die SPÖ-Landeschefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, auf die Impfpflicht-Bremse. Dornauer sprach sich am Montag gegenüber der APA dafür aus, sich nach der Omikronwelle mit den Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch zu setzen. Egger trat in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungs-Termins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien.

"Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", so der Salzburger SPÖ-Vorsitzende. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Egger sprach von einem "Desaster" der Bundesregierung, die "jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft". So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu "sprengen", und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.

Kritik an Kickl-FPÖ

Heftige Kritik übt Wöginger an FPÖ-Chef Herbert Kickl, der lautstark gegen die Impfpflicht wettert und am Wochenende auf einer Demonstration von Impfgegnern von einer "Falotten-Regierung" gesprochen hatte. "Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass der Parteiobmann Kickl sich einmal vor den Spiegel stellt und in sich geht", befand Wöginger.

Kickl habe ein Entwurmungsmittel gegen Corona empfohlen, eine blaue Abgeordnete habe fälschlicherweise von vielen Impfschäden in den Spitälern geredet und es werde von der FPÖ ständig zu Kundgebungen aufgerufen - "in Zeiten, wo wir uns einer Höchstinfektionslage nähern durch Omikron und sich dort zigtausende Menschen ohne Maske versammeln und irgendwelche Verschwörungstheorien von sich geben", kritisierte Wöginger. Da stelle er sich schon die Frage, ob das eines gewählten Mandatars und Obmannes einer Parlamentspartei "noch würdig ist".

Das Verhalten der FPÖ sei "völlig unangebracht" und "inakzeptabel", meinte Wöginger auch in Hinblick darauf, dass sich Kickl nicht von der rechtsextremen Szene und antisemitischen Codes auf den Demos distanziere.

Darauf angesprochen, dass die ÖVP in Oberösterreich allerdings erst im Herbst erneut eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, antwortete Wöginger, dass man "differenzieren" müsse. "Der Standort bestimmt immer den Standpunkt." Man habe in Oberösterreich mit der FPÖ eine gute Zusammenarbeit gehabt und viel weitergebracht, auch jetzt würden alle Maßnahmen von der FPÖ mitgetragen.