ÖVP gibt Graz im U-Ausschuss nicht auf

Die Grazer Finanzcausa beschäftigt seit nunmehr zwei Jahren die Justiz. Bei der Stadt-FPÖ war 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch der frühere FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie Ex-Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt.

Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Damals wurde auch NS-Material gefunden. Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch zum dritten Mal einen Auslieferungsantrag gegen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek gestellt, um gegen ihn ermitteln zu können. Kunasek bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn. Die sichergestellten und teils anonym eingebrachten Unterlagen haben zu mehreren Ermittlungssträngen wegen unterschiedlicher Delikte geführt.

Aber nicht nur die Justiz beschäftigt die Causa, auch die ÖVP. Andreas Hanger will den Komplex unbedingt im von seiner Partei eingesetzten U-Ausschuss behandelt sehen, obwohl die inhaltlichen Vorwürfe nicht die Bundesverwaltung betreffen, was dafür Bedingung wäre. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig Antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.

Das will auch Pascuttini, der mittlerweile Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) ist. Er bedient sich der gleichen Argumentation wie die FPÖ. So gebe es auch einen "Justizskandal" in der Grazer Finanzaffäre, da die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu langsam arbeite. Und damit wäre auch der Untersuchungsgegenstand abgedeckt, findet Pascuttini. Dementsprechend dankbar zeigte sich der Ex-Blaue bei einem Journalistengespräch auch für die Arbeit Hangers, aber auch der NEOS, die hier Aufklärungsarbeit betreiben würden.

Auch Hanger argumentiert seit jeher mit den "Ermittlungspannen" in der Grazer Finanzaffäre und freut sich auf die Befragung Pascuttinis. Aber auch der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek ist für den kommenden Dienstag in den U-Ausschuss geladen und soll zur Causa, aber auch zu Inseratenvergaben des Verteidigungsministeriums, das er unter der ÖVP-FPÖ-Regierung führte, an rechte Medien befragt werden.

Kunasek hat - wie auch die meisten anderen geladenen Auskunftspersonen - für kommende Woche aber noch nicht zugesagt. So wurde für den ersten Tag etwa FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu einer zweiten Befragung geladen. Der zweite Tag gehört der Opposition. An diesem wollen die Freiheitlichen die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hören, die eigentlich auf dem Ladungsverlangen der ÖVP steht. Allerdings konnte dafür noch kein Einvernehmen erzielt werden.