ÖVP erhält in U-Ausschuss keine Akten zu FPÖ-Finanzaffäre

Die Volkspartei begehrte vom grünen Koalitionspartner geführten Ressort Akten und Unterlagen zu den Ermittlungen zur Finanzaffäre der FPÖ Steiermark. Weil der Untersuchungsgegenstand hinsichtlich staatsanwaltlichem Handeln aber explizit auf mit der SPÖ oder der FPÖ verbundene, der Bundesvollziehung zurechnende Personengruppen beschränkt ist, holte sich die Volkspartei eine Abfuhr, wie die Begründung in dem Schreiben sinngemäß lautet.

Zudem sieht das Ressort die begehrte Aktenlieferung, die sich auf den fünften Punkt des Einsetzungsverlangens bezieht, "verfassungsrechtlich problematisch". Dabei handelt es sich um die Frage, ob der SPÖ oder der FPÖ nahestehende natürliche oder juristische Personen etwa durch die COVID-Finanzierungsagentur (COFAG) "aus unsachlichen Gründen" bevorzugt behandelt worden sind. Dazu seien beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit zwei Anträge anhängig, die sich auch mit dieser Frage befassen. Daher sehe man sich im Hinblick auf die angeforderten Akten und Unterlagen veranlasst, "die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten", wie es in dem Schreiben an Sobotka heißt.

Der U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" wird von der Volkspartei alleine getragen. Aufgeklärt werden soll, ob zwischen 2007 und 2020 öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes durch SPÖ- oder der FPÖ-Regierungsmitglieder oder ihnen unterstellten Mitarbeitern aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden.