Österreich unterstützt Ukraine vor Internationalem Gericht
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte eine Klärung vor Gericht. "Eines ist klar, was seit dem 24. Februar 2022 passiert ist, muss lückenlos aufgeklärt werden. Da kann es kein Wegschauen geben. Wir haben bestehende Mechanismen, wie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die müssen wir ihre Arbeit machen lassen und dürfen da keine Einmischung dulden", sagte er laut Aussendung.
Russland bestreitet, dass der IGH diesen Fall überhaupt anhören darf. Die Klage gegen Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 in Den Haag eingebracht. Die Ukraine wirft Russland vor, die Völkermordkonvention verletzt zu haben, weil Russland zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine missbräuchlich behauptet habe, die Ukraine würde an der russischsprachigen Bevölkerung in den mittlerweile völkerrechtswidrig von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk Völkermord begehen.
Österreich hat im Herbst 2022 beantragt, als Streithelfer dem Verfahren beizutreten, und wurde vom IGH am 5. Juni zugelassen. In dem Verfahren gibt es insgesamt 32 Streithelfer. Alle EU-Mitgliedsstaaten außer Ungarn sowie Australien, Kanada, Großbritannien, Liechtenstein, Norwegen und Neuseeland unterstützen die Argumentation der Ukraine vor dem Gericht.
Österreich hat Anfang Juli im Rahmen der Slavkov-Kooperation gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei Argumente zu Fragen der Zuständigkeit beim IGH eingebracht und am Mittwoch mit diesen Staaten diese Argumente vorgebracht. Auch Liechtenstein hat sich nach Angaben des Außenministeriums dieser Gruppe angeschlossen.
Der IGH ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte aber den UNO-Sicherheitsrat anrufen. In diesem verfügt Russland jedoch über ein Vetorecht.
Nach Angaben des Völkerrechtsexperten Ralph Janik war Österreich zuvor noch nie an einem Streitfall vor dem Internationalen Gerichtshof beteiligt. 2009 habe Österreich eine Stellungnahme zum Rechtsgutachten über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo abgegeben, dies sei aber kein Streitfall gewesen.
Zusammenfassung
- Im Verfahren um eine Klage der Ukraine gegen Russland am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Österreich die Argumente Kiews in einer Anhörung am Mittwoch unterstützt.
- Die Ukraine beanstandet vor dem IGH den Vorwurf des Völkermordes in der Ostukraine, den Russland als Grund für seinen Einmarsch im Februar 2022 nutzte.
- In dem Verfahren gibt es insgesamt 32 Streithelfer.
- Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich.
